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14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA
Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf abgelehnt. Das Gutachten stellt fest, dass umfassende Rasterfahndungen und viele weitere Punkte unverhältnismäßig und mit der europäischen Grundrechte-Charta nicht vereinbar sind.Außerdem ist die geplante Speicherdauer von 15 Jahren viel zu lang und ein Rechtsschutz für die Passagiere sei nicht vorgesehen.
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Tags: #Fluggastdatenbank #Gutachten #EU #USA #Polizei #pnr #Geheimdienste #Ueberwachung #Rasterfahndung #Grundrechte
Created: 2011-06-14 06:45:07
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