14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA
Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf abgelehnt. Das Gutachten stellt fest, dass umfassende Rasterfahndungen und viele weitere Punkte unverhältnismäßig und mit der europäischen Grundrechte-Charta nicht vereinbar sind.Außerdem ist die geplante Speicherdauer von 15 Jahren viel zu lang und ein Rechtsschutz für die Passagiere sei nicht vorgesehen.
Mehr dazu bei http://www.markenpost.de/bruessel-kritisiert-geplante-uebermittlung-von-fluggastdaten-an-us-behoerden-5148/
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1CG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2171-20110614-gutachten-gegen-fluggastdatenweitergabe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2171-20110614-gutachten-gegen-fluggastdatenweitergabe.htm
Tags: #Fluggastdatenbank #Gutachten #EU #USA #Polizei #pnr #Geheimdienste #Ueberwachung #Rasterfahndung #Grundrechte
Erstellt: 2011-06-14 06:45:07 Aufrufe: 8874
Kommentar abgeben
