New Press Releases and our actions

21.06.2026 Sommermärchen wird zum Alptraum

Sommermärchen wird zum Alptraum Passend zu Sommerpause und möglichem Sommermärchen kommt das Sicherheitspaket 2.0 um die Ecke. Dabei wird neben den Polizeigesetzen in diversen Bundesländern auch auf Bundesebene "reinen Tisch" mit irgendwelchen Vorbehalten wie Privatsphäre, ... <Weiterlesen>

20.06.2026 "Lieber 1000 Stunden verhandeln als 1 Stunde Krieg führen"

Oberster Soldat der Luftwaffe bereit gegen Russland zu kämpfen Das haben wir so seit 60 Jahren so nicht mehr gehört. Generalleutnant Neumann, Deutschlands oberster Luftwaffensoldat, sagte dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe könne "noch heute Nacht" auf einen russischen ... <Weiterlesen>

19.06.2026 Militarisierung der Flüchtlingsabwehr

Menschenrechtsverletzungen auslagern Was wir vor 13 Jahren bereits als unrechtmäßig angeprangert haben, ist nun mit GEAS, der "Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik", angeblich Recht und Gesetz geworden. Dazu wird - leider erst in einigen Jahren - der EUGh urteilen müssen. Und ... <Weiterlesen>

18.06.2026 Sondervermögen sind Schulden

Kleines Lehrstück zum Sondervermögen Nach den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ist auch dem Letzten eingeleuchtet, dass das Ganze nichts mit einem Vermögen zu tun hat, denn diese sind fast aufgebraucht und geblieben sind 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für ... <Weiterlesen>

17.06.2026 Grüne machen mit bei Totalüberwachung

"Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen" Viele glauben, dass die politische Trennlinie zwischen den Parteien in Deutschland zwischen auf der einen Seite AfD und CDU/CSU und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite verläuft. Doch die vielen "großen Koalitionen" in ... <Weiterlesen>

16.06.2026 US Cloud-Act vs. EU DSA

Schufa-Daten künftig bei AWS? Um künftig "ihren hohen Anspruch an Datenschutz, Sicherheit und digitale Souveränität" gerecht zu werden, will die Schufa die Daten von 69 Millionen Deutschen in der Cloud von AWS (Amazon) speichern. Bitte, was hat die Schufa an den Forderungen nach ... <Weiterlesen>

15.06.2026 Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung! Bereits vor einer Woche hatten wir auf die Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei hingewiesen und aufgefordert vorgestern dabei zu sein. Denn mit dem "Sicherheitspaket 2.0" kommt der scheinbar perfekte ... <Weiterlesen>

14.06.2026 Abhängigkeit vom digitalen Assistenten

Entmündigung in Perfektion "Früher musste man alles selbst machen", wird man sich in einigen Jahren sagen und im vollen Vertrauen auf seinen Chatbot verlassen. Während man heute z.B. zur Planung einer Reise mehrere Browser-Tabs öffnet, um Flugzeiten, Flugpreise, Hotels, Mietwagen, ... <Weiterlesen>

13.06.2026 Fehler automatisierter Erkennung

False Positives? Was soll man tun, wenn man vom BKA eine/n Brief/Mail bekommt, in dem folgendes steht: "dass sich auf den von Ihnen betriebenen Servern strafrechtlich relevante Inhalte befinden" und "ersucht dringlichst darum, diese schnellstmöglich zu entfernen." So berichtet ... <Weiterlesen>

12.06.2026 GEAS - die EU auf Abwegen

Fast sprachlos bei so viel Menschenverachtung Vor fast 15 Jahren haben wir unseren Flüchtlingsflyer ins Netz gestellt und verteilen ihn so oft es geht. Die "aktuelle Version" von 2019 wird nun mit dem heutigen Inkrafttreten von GEAS, der Gemeinsamen europäischen Asylpolitik, dringend ... <Weiterlesen>

11.06.2026 Die Quadratur des Kreises?

Mehr arbeiten mit weniger Beschäftigten? Über die Bundesnetzagentur haben wir schon oft gehört. Rund 3000 Beschäftigte arbeiten bundesweit an 46 Standorten, um den fairen Wettbewerb in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Digitales, Post und Eisenbahnen wenigstens einigermaßen ... <Weiterlesen>

10.06.2026 Gegen digitale Aufrüstung!

Sicherheit geht ohne Überwachung Am nächsten Samstag, 13.6. startet in Berlin Friedrichshain – Marchlewskistr. / Warschauer Str. am RAW Gelände eine Demo des Bündnisses "Sicherheit ohne Überwachung" gegen die digitale Aufrüstung der Polizei - nicht nur in Berlin. Das Bündnis ... <Weiterlesen>

09.06.2026 Überwachung wird total

Neues Polizeigesetz für Sachsen Da CDU und SPD in Sachsen in einer Minderheitsregierung sind, brauchen sie für ihre Arbeit jeweils Unterstützung von Linken, Grünen oder BSW. Diesmal hat sich das BSW dafür hergegeben und rühmt sich Schlimmeres verhindert zu haben. Darunter fällt der ... <Weiterlesen>

08.06.2026 Fairness jetzt!

Faire und sichere KI in Deutschland "Das Wissen der Menschheit muss uns allen gehören!" war das Thema des gestrigen Artikels und dabei ging es um den Raub dieses Wissens durch die Big-Tech Konzerne, die dieses Wissen als Trainingsdaten für ihre KI-Systeme nutzen. Fast das ... <Weiterlesen>

07.06.2026 Wissen der Menschheit muss allen gehören

Zu gefährlich für die Öffentlichkeit ... soll das neue KI Modell "Mythos" des Unternehmens Anthropic sein. Deshalb hält es die Firma geheim und erlaubt nur im Rahmen einer Initiative namens Project Glasswing einer Reihe von Firmen, die an IT-Sicherheit arbeiten mit dem System auf die ... <Weiterlesen>

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