New Press Releases and our actions

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals ... <Weiterlesen>

20.06.2024 Fakten statt Populismen!

Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern anschließen wollen. Angesichts des täglichen Bombardements mit Populismen nicht nur durch rechtsaußen ... <Weiterlesen>

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt haben. Es geht die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU. Über ... <Weiterlesen>

18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab

Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp will diese scheinbar weiter ignorieren. Kürzlich hatte das Unternehmen angekündigt, dass die ... <Weiterlesen>

17.06.2024 Keine neue Wehrpflicht!

Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebteste Minister" der Ampel, Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine neue Wehrpflicht durch die Hintertür ... <Weiterlesen>

16.06.2024 Wege zum Frieden

... nur gemeinsam Ukraine mit Russland In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und Putins Last-Minute-Angebot zu bewerten sind. Darin verweist er auch wieder auf die auf westlichen Druck ... <Weiterlesen>

15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr

Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für den Sender arbeitete, durchsucht. Von ihm wurden verschlüsselte und unverschlüsselte Daten auf einem ... <Weiterlesen>

14.06.2024 Spatenstich für SMR

Bill Gates auf dem Holzweg Erst einmal ohne Genehmigung durch die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC)hat die von Bill Gates finanzierte Firma Terrapower in Wyoming mit dem Bau eines natriumgekühlten Small Modular Reactor (SMR) begonnen. Immerhin wurden im Mai schon ... <Weiterlesen>

13.06.2024 Happy Patchday bei Microsoft

Updates dringend notwendig Zum Patchday im Juni nennt Microsoft mehrere Lücken im aktuellen Level der Updates. Die Admins von Windows- und Windows-Server-Systemen werden aufgefordert sicherzustellen, dass die Updatefunktion aktiv ist und die aktuellen Sicherheitspatches installiert ... <Weiterlesen>

12.06.2024 Microsoft macht uns das Leben schwer

Nur noch eine Möglichkeit für lokales Konto Das Leben ohne ein Microsoft-Konto wird immer schwerer. Die vorletzte Möglichkeit zur lokalen Installation von Windows 11 wurde nun vom Konzern blockiert. Damit sollen nach Ansicht von Microsoft noch mehr Menschen von den "Vorzügen" der ... <Weiterlesen>

11.06.2024 Scheichs für Gleichstellung der Frau?

Saudi-Arabien und Frauenrechte In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt: Genf/New York. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights ... <Weiterlesen>

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens"

Der "Value of Statistical Life" Schon zweimal haben wir auf die Schuld(en) der Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens geschrieben ( Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen , Industriestaaten weiter zahlungsunwillig ). In beiden Artikeln ging es um die Gelder, die ... <Weiterlesen>

09.06.2024 Wechsel im BfDI

Es gibt viel zu tun ... ... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider. Im Gegensatz zum vorvorgien Datenschutzbeauftragten Peter Schaar war der ... <Weiterlesen>

08.06.2024 Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter

Weiterer Digitalisierungsflopp?   Eigentlich sollen bis zum Jahr 2032 nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle alten analogen Stromzähler (wie auf dem Bild) durch neue digitale Stromzähler ersetzt werden. So haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz am 12. Mai 2023 ... <Weiterlesen>

07.06.2024 Viele Apps nicht DSGVO-konform

Falscher Alarm auf Zyklus App kann unangenehm werden Damit ist nicht nur gemeint, dass man ja gern wissen möchte ob nun schwanger oder nicht, sondern das kann besonders in den USA gefährlich werden. Ihre Daten können "Vermutungen" über Schwangerschaftsabbrüche geben. Das kann ... <Weiterlesen>

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