202607 Newsletter Juli 2026

07/2026 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Inhaltsverzeichnis:
1. Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne
2. Deine Arbeit - Deine Zukunft - Deine Entscheidung!
3. Militarisierung der Flüchtlingsabwehr
4. Aktion FsA auf der Straße
5. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne - Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!
Vor 2 Wochen protestierten (leider viel zu wenige) BerlinerInnen gegen die Überwachungspläne im Sicherheitspaket 2.0. Viele vom BVerfG bereits als verfassungswidrige Maßnahmen für nichtig erklärt, sind wieder in den Maßnahmen von Herrn Dobrindt enthalten.
Widerstand dagegen ist auch während des derzeitigen "Sommermärchens" angebracht.

https://www.a-fsa.de/de/articles/9564-20260615-gegen-verfassungswidrige-ueberwachungsplaene.html
https://www.a-fsa.de/de/articles/9559-20260610-gegen-digitale-aufruestung.html
https://www.a-fsa.de/de/articles/9570-20260621-sommermaerchen-wird-zum-alptraum.html

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2. Deine Arbeit - Deine Zukunft - Deine Entscheidung!
Das Thema KI beschäftigte uns und Andere bei der Kundgebung von FairnessJetzt am 7.6. vor dem Bundeskanzleramt. Die Kundgebungsteilnehmer forderten Arbeitnehmerrechte zu stärken und den Wandel durch KI fair zu gestalten. Die Menschen müssen dabei mitentscheiden dürfen, denn die KI verändert unsere Arbeitswelt. Bis zu 60% aller Jobs können davon in naher Zukunft betroffen sein.

https://fairnessjetzt.de/
https://www.a-fsa.de/de/articles/9557-20260608-fairness-jetzt.html

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3. Militarisierung der Flüchtlingsabwehr - Menschenrechtsverletzungen auslagern
Die EU unterstützt nun auch das abtrünnige Ostlibyen mit Überwachungstechnik und der Ausbildung libyschen Personals, das dann Flüchtlingsboote abfangen soll. Es sind dann nicht mehr "europäische Beamte" von FRONTEX, die die Flüchtlinge "abwehren", sondern Milizen, denen jedes Mittel recht ist, wenn sie dafür Geld bekommen.
Dabei wird sich die EU-IRINI Mission nicht selbst die Hände schmutzig machen. Ihre Aufgabe ist die Ausrüstung und das Training der Milizen in einem maritimen Lagezentrum (Maritime Rescue Co-ordination Centre, MRCC) in der östlichen Hauptstadt Benghazi. In der libyschen Hauptstadt Tripolis existiert bereits seit 2017 eine ähnliche Einrichtung.

https://www.a-fsa.de/de/articles/9568-20260619-militarisierung-der-fluechtlingsabwehr.html
https://www.a-fsa.de/de/articles/9561-20260612-geas-die-eu-auf-abwegen.html

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4. Aktion FsA auf der Straße
Eigentlich hatten wir uns am 27.6. auf einen Infostand zum Markt der Möglichkeiten vorbereitet. Doch das Fest wurde wegen der Temperaturen abgesagt. So konnten wir am Samstag zusammen mit den DGB Gewerkschaften für "Zusammenhalt, Sicherheit und ein gutes Leben" demonstrieren und den Sparplänen von Schwarz-Rot unsere Ablehnung zeigen.

https://www.a-fsa.de/de/articles/9576-20260628-rote-karte-dem-kahlschlag.html

Zusätzlich hatten wir dann die Gelegenheit am Mo., 29.6. der AfD vor dem Berliner Roten Rathaus eine rote Karte zu zeigen und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hoch halten, welches endlich Schritte für ein Verbot dieser Partei aufzeigt bevor es zu spät ist.

https://www.a-fsa.de/de/articles/9578-20260630-protest-in-berlin-und-in-erfurt.html
https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/

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5. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- Geldverschwendung im Verteidigungsministerium
https://www.a-fsa.de/de/articles/9577-20260629-geldverschwendung-im-verteidigungsministerium.html

- Sondervermögen sind Schulden
https://www.a-fsa.de/de/articles/9567-20260618-sondervermoegen-sind-schulden.html

- Open Source in der Schule
https://www.a-fsa.de/de/articles/9573-20260625-schuelerinnen-motivieren.html

- Grüne wollen "Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen"
https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html

- Zum Kräfteverhältnis Russland-NATO
https://www.a-fsa.de/de/articles/9571-20260623-zum-kraefteverhaeltnis-russland-nato.html
https://www.a-fsa.de/de/articles/9569-20260620-lieber-1000-stunden-verhandeln-als-1-stunde-krieg-fuehren.html

- US Cloud-Act vs. EU DSA - Schufa-Daten künftig bei AWS?
https://www.a-fsa.de/de/articles/9565-20260616-us-cloud-act-vs-eu-dsa.html

- Abhängigkeit vom digitalen Assistenten - Entmündigung in Perfektion
https://www.a-fsa.de/de/articles/9563-20260614-abhaengigkeit-vom-digitalen-assistenten.html

- Wissen der Menschheit muss allen gehören - Zu gefährlich für die Öffentlichkeit
https://www.a-fsa.de/de/articles/9556-20260607-wissen-der-menschheit-muss-allen-gehoeren.html

- Musk lässt Börsenregeln ändern - Größter Börsenraub geplant?
https://www.a-fsa.de/de/articles/9555-20260606-musk-laesst-boersenregeln-aendern.html

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6. Spendenaufruf
Liebe Leserinnen und Leser unserer Newsletter,
noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf.
Sie können uns mit einer Spende unterstützen.
https://a-fsa.de/de/articles/59-spenden.html
oder den Verein durch ihre Mitgliedschaft voran bringen.
https://www.a-fsa.de/de/articles/57-mitglied-werden.html
Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02
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7. Terminvorschau
Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://a-fsa.de/events/events.html#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://a-fsa.de/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.html

24.07.2026 The Platform Economy – Exploitation on our Doorstep
Fr, 24. Jul 19:00 CEST 2026 Berlin-Moabit, Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, Berlin-Moabit
The Platform Economy – Exploitation on our Doorstep Dr. Didem Özkiziltan Wagenführer (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) Veranstaltungsort: Zunftwirtschaft in der ...
https://www.a-fsa.de/events/4066-20260724.html

18.07.2026 Content Moderation at Scale
Sa, 18. Jul 15:00 CEST 2026 Berlin-Moabit, Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, Berlin-Moabit
How Labor Extractivism Powers Platform Models Sa. 18.07 15 – 17 Uhr /(in English)/* Content Moderation at Scale – How Labor Extractivism Powers Platform Models *Sana Ahmad (Weizenbaum ...
https://www.a-fsa.de/events/4067-20260718.html

10.07.2026 Aktionstage 10.+11. Juli
Fr, 10. Jul 00:00 CEST 2026 Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Gegen Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion Schluss mit Militarisierung und Kriegsvorbereitung! Geld für den Kiez statt Waffen für den ...
https://www.a-fsa.de/events/4044-20260710.html

01.07.2026 Freifunktreffen auf der c-base
Mi, 01. Jul 20:00 CEST 2026 Berlin-Friedrichshain, Rungestraße 20, 10179 Berlin; c-base
Freifunktreffen Am kommenden Mittwoch ist wieder der erste Mittwoch im Monat. Das heißt: Freifunktreffen auf der c-base. Hier kannst du viele andere Freifunkende treffen und Kontakte ...
https://www.a-fsa.de/events/4082-20260701.html

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Datenschutz für eine bessere Zukunft
Wie uns Edward Snowden bereits 2013 mit seinen Enthüllungen über die Praktiken der Geheimdienste mitgeteilt hat, sollten wir zum Schutz unserer Privatsphäre nur Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, die eine vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation erlauben. Wir nutzen und empfehlen Session, Signal, Wire, Bitmessage, Briar, ... und wenn es denn E-Mail sein muss, dann wenigstens PGP-verschlüsselt.
Einfach mal runterladen und ausprobieren!

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