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12.03.2019 Probleme mit und bei der Bundeswehr ...
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... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut  - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM" gestempelt. Das hat die Abgeordneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/


Kommentar: RE: 20190312 Probleme mit und bei der Bundeswehr

Diese Bundesregierung ist teilweise dermaßen auf Transparenz bedacht, dass es ein gefährliches Niveau erreicht. Die McKinsey-Filiale im Berliner Bendlerblock stand vor der Frage, was ein Höchstmaß durchsichtigen Regierungshandelns noch nützt, wenn dadurch das ganze Land in Gefahr gerät. Ohne BRD keine Ministerien. Ohne Ministerien keine lukrativen Folgeaufträge auf Staatskosten mehr. Diese Aussicht motiviert. So hat das sogenannte Ministerium der Verteidigung unter Ursula von der Leyens (CDU) Leitung die Lösung für das Dilemma bekanntgegeben....
https://www.jungewelt.de/artikel/350817.transparenzoffensive-des-tages-bundeswehr-bericht.html

Be., 12.03.2019 10:14


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Tags: #Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Created: 2019-03-12 09:18:53
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