25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung
Sorry, most articles are not available in English yet

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet

Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt (Automatisierung der EU-Außengrenzen und Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe ). Anlässlich des Starts dieses dreimonatigen Pilotprojekts „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union planen die Einführung einer höchst bedenklichen Vorratsspeicherung von persönlichen und biometrischen Daten sowie Bewegungsprofilen aller Reisenden aus Drittstaaten. Mit dem heute am Frankfurter Flughafen testweise installierten Ein– und Ausreisesystem (EES) sollen zunächst Zeit und Ort sämtlicher Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehörigen gespeichert werden. Diese sollen – ergänzt um Aufenthaltsorte – nicht nur der Grenzpolizei, sondern allen Polizeibehörden und den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.“

Es handele sich um nichts anderes als eine weitere Ausprägung der Datensammelwut und einem nächsten Schritt hin zur drohenden Totalüberwachung, so Wilken. „Gemeinsam mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten haben wir erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Die unverhältnismäßige Datensammelei dient nur dem Ziel der Vereinfachung von Rasterfahndungen. ‚Big Brother‘ aus George Orwells Roman ‚1984‘ wird leider immer realer. Dem Datensammeln auf Vorrat muss ein Ende gesetzt werden. Auf allen Ebenen.“

Mehr dazu bei http://linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/5820-naechster-schritt-zur-totalueberwachung.html

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2tV
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5026-20150625-naechster-schritt-zur-totalueberwachung.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5026-20150625-naechster-schritt-zur-totalueberwachung.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Datenskandale #Entry-ExitSystem #eBorder #Pilot #FrankfurterFlughafen #EU #Asyl #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen
Created: 2015-06-25 06:23:05


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap