05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?
Sorry, most articles are not available in English yet

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf

Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die sogenannten Passenger Name Records (PNR) werden erst in diesem Monat dem EU-Parlament vorgelegt. Trotzdem haben die Mitgliedsstaaten bereits jetzt ein Pilotprojekt in Angriff genommen, so geht es aus einem geheimen Ratspapier vom März hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.


Update 09.04.2016: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April

Am Donnerstag, 14. April 2016 wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen (PNR). Das wäre die volle Überwachung aller Fluggäste in der EU.

Noch können wir helfen diese Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende zu verhindern!

  • kontaktiert EU-Abgeordnete (E-Mail, Brief, Twitter, Telefon)
  • bewerbt diese Aktion über eure Kanäle (Freunde, bei der Arbeit, unterwegs)

Hier gibt es die Adressen: Liste der Mitglieder des 8. Europäischen Parlamentes


14 EU-Länder haben seit 2014 mit einer 50 Millionen Euro schweren Finanzspritze der EU-Kommission die Systeme aufgebaut. Nun soll geprüft werden, inwieweit sie die PNR-Daten mit bestehenden Verfahren etwa Daten aus dem Schengener Informationssystem verknüpfen können. Das Projekt wird vom ungarischen Innenministerium geleitet.

Interessant wird in diesem Zusammenhang die Entscheidung des  Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ende April, der auf Bitte des Parlaments hin über die Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada entscheiden wird.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-legen-Pilotprojekt-zum-Austausch-von-Fluggastdaten-auf-3161587.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Alle Artikel zu

 


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2BP
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5484-20160405-fluggastdatenaustausch-auf-probe.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5484-20160405-fluggastdatenaustausch-auf-probe.htm
Tags: #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #EuGH #PNR #Pilotprojekt #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2016-04-05 07:04:56


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap