202207 Newsletter Juli 2022

202207 Newsletter Juli 2022

07/2022 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende
2. Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden
3. Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA
4. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende
Mehr als 100 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende gegen die derzeitigen Aufrüstungspläne auf.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg darf es nicht geben. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8047-20220612-demo-fuer-eine-demokratische-zivile-und-soziale-zeitenwende.htm
https://zivilezeitenwende.de/
und der Flyer für die Demo
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/ZivileZeitenwende_FlyerA4_Druckvorlage.pdf

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2. Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden
Großbritanniens Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt. Nun muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er noch sagen oder schreiben darf.

Die USA haben die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ihres Militärs als Geheimnisverrat unter Strafe des Espionage Act gestellt. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit , wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Die Familie von Julian Assange, Wikileaks und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.

Am 3.7. von 14-17h wollen wir vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache zu seinem 51. Geburtstag abhalten. Seid dabei!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3226-20220703.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8053-20220618-julian-assange-darf-nicht-ausgeliefert-werden.htm
und das Collateral Murder Video
https://www.youtube.com/watch?v=-Hx-jA2m_hY

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3. Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA
Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Fast 50 Jahre galt dieses Urteil, nun hat die von Ex-Präsident Trump eingesetzte konservative Mehrheit im Obersten Gericht dieses Urteil in sein Gegenteil verkehrt.

Trump hatte drei der Richterposten neu besetzt und er ernannte Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Diese drei stimmten gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Nur die Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten gegen die Aufhebung des Grundsatzurteils "Roe versus Wade".

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8060-20220625-trumps-plan-ist-aufgegangen.htm

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4. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft - Sony verklagt das schwächste Glied in der Kette
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8063-20220628-abgemahnt-wegen-einer-dns-auskunft.htm

- Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei - Parteienprivileg - nie gehört
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm

- Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät - Wer kauft sich seinen Überwacher?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8059-20220624-tesla-auto-ist-ein-video-ueberwachungsgeraet.htm

- Nutzername muss nicht realer Name sein - BGH bestätigt kleines Recht auf Anonymität
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8057-20220622-nutzername-muss-nicht-realer-name-sein.htm

- Keine Überwachung unserer Kommunikation - Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern!
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8051-20220616-keine-ueberwachung-unserer-kommunikation.htm

- Abschiebeflüge aus London nach Ruanda - Sklavenhandel anders herum
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8050-20220615-abschiebefluege-aus-london-nach-ruanda.htm

- Data-Mining im SWIFT-System - Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8046-20220611-data-mining-im-swift-system.htm

- Je größer der Heuhaufen, desto besser - Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8044-20220609-je-groesser-der-heuhaufen-desto-besser.htm

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5. Spendenaufruf
Noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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6. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

25.06.2022 G7 Demo in München
Sa, 25. Jun 12:00 CEST 2022    München, Theresienwiese
Exit Fossils, Enter Peace! Ende Juni kommen die Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau zusammen - abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Doch wir ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3212-20220625.htm

28.06.2022 Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!
Di, 28. Jun 13:00 CEST 2022    Düsseldorf, Düsseldorfer Landtag
Kundgebung am 28. Juni vor dem Düsseldorfer Landtag Kundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3227-20220628.htm

29.06.2022 Aktuelle Lage in Cuba
Mi, 29. Jun 19:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht Haus, Kleine Alexanderstr. 28
US-Blockade und die Perspektiven Aktuelle Lage in Cuba, die US-Blockade und die Perspektiven mit Prof. Dr. Ernesto Dominguez López und MSc. Dalia González Delgado. mehr: ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3229-20220629.htm

29.06.2022 Mit dem Rücken zur Wand: Wie Kuba seine Krisen meistert
Mi, 29. Jun 19:30 CEST 2022    weltweit
Die aktuelle Lage auf Kuba Mittwoch, 29. Juni, 19:30 Uhr Online Live-Schaltung nach Havanna: Seit Anfang März ist die aktuelle Gruppe des Projecto Tamara Bunke auf Kuba. Wir wollen wissen, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3230-20220629.htm

02.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Sa, 02. Jul 14:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Bebelplatz
100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung DEMONSTRATION 2. Juli 14 Uhr Berlin, Bebelplatz Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3218-20220702.htm

03.07.2022 Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
So, 03. Jul 10:30 CEST 2022    weltweit
„Kriege beenden - Abrüstung jetzt“ am Sonntag, 3. Juli 2022 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr Bei der bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung „Kriege beenden - Abrüstung jetzt“ ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3219-20220703.htm

03.07.2022 Geburtstags-Mahnwache für Julian Assange in Berlin am Brandenburger Tor
So, 03. Jul 14:00 CEST 2022    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Aktion gegen schreiendes Unrecht Kommt alle und zeigt euren Protest! Free Assange Berlin Mahnwache außerdem jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft Dok.: ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3226-20220703.htm