20220331 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!

Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Energiechartavertrag (ECT) endlich beendet wird.

Der ECT ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung erinnert jetzt erneut daran, dass in diesem Jahr nichts passiert ist und dass es höchste Zeit ist, dass die neue Bundesregierung gegen diesen Vertrag vorgehen muss, wenn sie den Klimaschutz ernst nimmt.

EXIT ECT!

Kein anderes Abkommen steht der so dringenden Energiewende so im Weg wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag schützt vor allem fossile Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt Investor*innen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.

Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, denn den Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv. Am 23. März hat das Europäische Parlament über den ECT debattiert und die Abgeordneten waren sehr kritisch. Auch einige von der konservativen EVP und liberalen RENEW Gruppe haben sich für einen Austritt aus dem ECT ausgesprochen und forderten die Europäische Kommission auf, einen koordinierten Ausstieg aus dem Energieabkommen vorzubereiten.

Das ist ein riesiger Erfolg. Mit Tausenden Postkarten wollen wir den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck deshalb davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen: JETZT POSTKARTEN BESTELLEN!

Ein neues, englischsprachiges Briefing zieht eine Zwischenbilanz der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags. Dabei wird untersucht, inwiefern die EU ihre selbstgesteckten Ziele im Modernisierungsprozess einhalten kann. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei Klimaschutz und in der Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS) ist die EU weit von ihren Zielen entfernt. Auch werden viele Investorenrechte nicht ausreichend entschärft. Es zeichnet sich also ab, dass die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Warum tut sich die Politik damit so schwer? Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS), also private Schiedsgerichte, die den Staat und damit die Gesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte! Sie sind ja auch ein Hauptgrund unseres Kampfes gegen die sogenannten "Frei"handelsverträge wie TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, JEFTA, ..

Mehr dazu bei https://207620.seu2.cleverreach.com/m/12166052/648496-b25bbb0dc104082a2d2dda014ebbfd9b5da77e8edb1f7f2674c90f6d2bb5d67daabb6ccea73ee58fe1dd890c0e0c0d88
und https://aktion.campact.de/handelspolitik/energiecharta/teilnehmen

Kommentar: RE: 20220331 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

Energy charter treaty makes climate action nearly illegal in 52 countries
Governments must compensate fossil fuel companies for lost future earnings.
https://arstechnica.com/science/2022/07/energy-charter-treaty-makes-climate-action-nearly-illegal-in-52-countries/

Joe, 07.07.22 19:51