04.11.2009 Uni Wuppertal forscht für den Polizeistaat!

04.11.2009: Uni Wuppertal forscht für den Polizeistaat!

Die Erklärung des Asta der Uni Wupptertal http://www.asta.uni-wuppertal.de/index.php?option=com_content&task=view&id=363&Itemid=125 :

Als einzige deutsche Hochschule beteiligt sich die Universität Wuppertal an einem EU-finanzierten Forschungsprojekt namens INDECT ("intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment"). Die zu entwickelnde Technologie zielt darauf ab, das Internet systematisch nach "Gefahrpotential" und "abnormalem Verhalten" zu durchsuchen, um die Betreffenden später im öffentlichen Raum per Datenbank und Videoüberwachung flächendeckend ausspionieren zu können.

Ins Visier dieses automatischen Bevölkerungsscanners geraten dabei nicht nur öffentliche Websites; auch Foren und Netzwerke ebenso wie Bilder und Videos sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden. INDECT soll dabei den Tonfall herauslesen und -hören, aggressive Bewegungen und Mimiken deuten können und Abweichungen vom stromlinienförmigen, gewünschten Verhalten katalogisieren. Es verknüpft alle schon bestehenden Überwachungstechnologien zu einer, die alles über die Bürgerinnen und Bürger wissen soll - was sie im Internet äußern und von sich preisgeben, wo sie sich wann aufhalten und wohin sie sich bewegen.

Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und BürgerInnenrechte in Europa. Das in der Projektbeschreibung genannte Ziel, mit den neuen Technologien abnormales Verhalten aufspüren zu können, ist durchaus kritisch zu bewerten. Nicht nur, dass uns nicht klar ist, was hier mit abnormalem Verhalten gemeint sein soll, so ist es noch viel bedenklicher, dass, sobald ein solches Instrument einmal besteht, jede Regierung neu definieren könnte, was abnormales Verhalten bedeutet und wen sie durch diese Technik überwachen will.

Für uns als AStA der Uni Wuppertal ist aber nicht nur die Tatsache verwerflich, dass die EU ein solches Projekt in Auftrag gibt und darin 15 Millionen Euro an Steuermitteln versenkt, sondern ebenso sehr der Fakt, dass die Uni im Fachbereich E mit einem Drittmittelprojekt, in einem Umfang von 700.000 Euro, an der Entwicklung dieser Spionageinstrumente beteiligt ist. Natürlich ist wohl allen bewusst, dass im Zuge des Hochschulfreiheitsgesetz und der zunehmenden Fokussierung von Hochschulen auf „ökonomisch sinnvolle“ Projekte das Einwerben von Drittmitteln eine existenzielle Aufgabe ist, um die Hochschulen im wirtschaftlichen Wettbewerb gut zu platzieren und überhaupt überlebensfähig zu halten. Jedoch sollten in einer Universität, an der reflektiertes und verantwortungsvolles Handeln sowie ethische Grundsätze vermittelt werden sollen, trotz dieses Missstandes keine Projekte durchgeführt werden, die die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern derart erschüttern.

Was INDECT können soll, ist rechtlich längst in den Polizeigesetzen von Bund und Ländern verankert - das Projekt zeigt, wie weit es die Apologeten des autoritären Überwachungsstaates bringen wollen - und können. Für uns als gewählte Vertretung der Studentinnen und Studenten der Bergischen Universität Wuppertal stellt die Entscheidung der Hochschule, sich an der Entwicklung dieser fragwürdigen Spionagetechnologie zu bereichern, einen lange nicht da gewesenen Skandal dar. Wir fordern die Universitätsleitung und insbesondere die Verantwortlichen im Fachbereich E daher mit Nachdruck auf, die Forschung für INDECT mit sofortiger Wirkung einzustellen und sich gemeinsam mit BürgerInnenrechtsinitiativen bei der Europäischen Union für einen Abbruch des Projektes stark zu machen.

Kommentar: RE: 20091104 Uni Wuppertal forscht für den Polizeistaat!

Im wesentlichen müsste technisch nur das zusammen gestrickt werden, was eh schon geht... Ein bischen mehr Kameras hier und da... ggf. auf Basis bestehender Strassenlaternen. Und fertig ist der totalitäre Überwachungsstaat. Die Protestnote der AStA alleine reicht da nicht!

Kulturarbeiter 2009-11-04 16:09:46