20181122 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige an die Bundesregierung berichtet, in der nach geplanten "Vorratsdatenspeicherungen aller Art" gefragt wurde. Damit war auch die geplante Speicherung von Kfz-Kennzeichen zur Erfassung von "bösen" Dieselfahrern gemeint.

Wie dringend es ist, darüber mehr zu erfahren zeigt das "Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes". Der Gesetzentwurf wurde am 7. November im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Digitalcourage hat gestern eine Petition gegen den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gestartet und fordert, dass Verkehrsminister Scheuer den Entwurf zurück zieht, bevor dieses Überwachungsgesetz in den Bundestag geht. Der Entwurf ist bereits mit BMJV & BMI und BfDI abgestimmt und wohl bereits im Bundesrat vorgelegt. Es ist also dringend, dass es öffentlichen Druck gegen diesen Entwurf gibt bevor er Gesetz wird.

Zur Petition https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Weitere Informationen dazu

Erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun (PDF) https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Erste_Einsch%C3%A4tzung_Braun.pdf
Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzesentwurf https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
Blogartikel mit Hintergründen https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
Anfrage zum Gesetzesentwurf nach Informationsfreiheitsgesetz https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/
PM von Digitalcourage vom 21.11.2018 https://digitalcourage.de/2018/11/21/eil-petition-von-digitalcourage-fordert-verkehrsminister-scheuer-auf-autofahr
und PM vom 15.11.2018 https://digitalcourage.de/2018/11/15/pm-diesel-skandal-wird-zu-ueberwachungs-skandal-aenderung-strassenverkehrsgesetz

Die Pressestelle des Verkehsministeriums wiegelt ab und meint:

"Der Bund schafft lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten. Bei den StVG-Regelungen handelt es sich um ein Angebot, um die Kontrollmöglichkeiten vor Ort zu verbessern, nicht um die bundesweite Einführung eines bestimmten Verfahrens.

Bewegtbild-Kontrollen sind entgegen anderslautender Berichterstattung vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf sieht klar vor, dass die Datenerhebung ausschließlich zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen die aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes angeordneten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erfolgen darf."

Also zusammengefasst: Das Gesetz richtet sich nur gegen Diesel-Terroristen und alle andern Bundesbürger werden zwar beobachtet aber dann wieder gelöscht ...
... zumindest solange bis eine Vorschrift auf evtl. überschrittene CO2 Grenzwerte von Benziner-Terroristen erlassen wird.

Mehr dazu und zur Petition https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
und der Gesetzestext https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html