20161217 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu

17.12.2016 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu

RASSISMUS TÖTET DREI GEFLÜCHTETE IN EISENHÜTTENSTADT

Geflüchtete völlig im Stich gelassen, isoliert und respektlos behandelt

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung von Refugees Emancipation e.V.:

Pressemitteilung

Am Samstag, 10. Dezember 2016, kam es in der zentralen
Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen tschetschenischen Geflüchteten und
Geflüchteten aus Tschad. Dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Die
Person aus Tschad erlag noch am Ort der Schlägerei den Verletzungen, zwei
Personen aus Tschetschenien starben im Krankenhaus in Frankfurt/Oder.
Die Sicherheitskräfte, die zur Deeskalation der Situation hinzugerufen wurden,
griffen nicht ein, um die tödliche Gewalt zu verhindern. Geflüchtete
machten Videos und Fotos vom Geschehen, wurden von Polizeikräften jedoch
gezwungen, diese zu löschen. Alle afrikanischen Geflüchteten wurden aus
dem Lager Eisenhüttenstadt entfernt und nach Frankfurt/Oder und
Wünsdorf-Waldstadt gebracht.

Dies ist einer von vielen Fällen, in denen sich das rassistische System in
Gestalt des Handelns von Polizei, Sicherheitskräften und
Heimadministration zeigt.

"Wir haben es hier mit einem politischen System zu tun, das einige
Geflüchtete als erwünscht definiert - für die Wirtschaft, für die
Zivilgesellschaft etc. - und als intelligent darstellt. Nur diese
Personen bekommen ein Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die
unerwünschten Geflüchteten hingegen werden als nutzlos angesehen und
respektlos behandelt. Diese Hierarchisierung von Geflüchteten findet
sich in den Handlungen der Heimadministration und der Sicherheitskräfte
wieder. Wir wissen, dass den als erwünscht geltenden Geflüchteten in den
Heimen schon bei alltäglichen Dingen wie z.B. dem Zugang zu
Toilettenschlüsseln mehr Rechte zugesprochen werden. Sie bekommen auch
mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde
und dem Sozialamt usw. Auch im Bereich der Kommunikation, z.B. beim
Zugang zu Deutschkursen und Übersetzungen, werden sie bevorzugt. Diese
Voreingenommenheit der Heimleitung hat zwei Dinge zur Folge: Frustration
bei den Geflüchteten, die als minderwertig definiert werden, und
Überlegenheitsgefühle aufseiten der Geflüchteten, die eine Bevorzugung
erfahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass aus einer derart angespannten
Atmosphäre physische Auseinandersetzungen entstehen. Dort wird dann die
Polizei gerufen. Aber was passiert, wenn sie tatsächlich kommt, ist,
dass sie nur die Sicherheitskräfte nach dem Verlauf der Ereignisse
fragt, die wiederum entsprechend der hierarchisierten Umgangsweise mit
den Geflüchteten nur aus einer Perspektive antworten. Es ist ein
Teufelskreis", erklärt Chu Eben von Refugees Emancipation.

Es ist keine Überraschung, dass die Gewalt des rassistischen Systems
sich in einem Erstaufnahmelager wie Eisenhüttenstadt entladen hat und es
ist auch nicht das erste Mal. Im Unterschied zu den sogenannten
Übergangswohnheimen landet in einem Erstaufnahmelager erstmal jede*r und
muss auf unbestimmte Zeit in einem Umfeld künstlich verknappter
Ressourcen und unter Entzug der Teilhabe an der Zivilgesellschaft
verharren. "Es ist eine Lebenssituation, in der Menschen erheblich
geschwächt werden können, erst recht, wenn sich die Heimleitung als
voreingenommen erweist", sagt Chu Eben. "Die Menschen in den Heimen
wissen nicht, wie sie mit dem Druck des Systems umgehen sollen -
deswegen wenden sie ihn gegeneinander. Aber wir sollten uns nicht
spalten lassen, sondern das rassistische System überwinden, das tötet
und spaltet."

Diese Situation ist inakzeptabel in einer zivilisierten Welt, die
Menschenrechte anerkennt. Wir rufen die Entscheidungsträger*innen in
Politik und Verwaltung in Brandenburg und ganz Deutschland dazu auf,
sofortige Maßnahmen zu ergreifen, Vernachlässigung, Isolation und
respektlosen Umgang mit den Leben von Geflüchteten zu beenden. Ebenso rufen
wir die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns im kommenden Jahr dagegen auf
die Straße zu gehen Bewusstsein zu schaffen für die sinnlose Zerstörung
menschlichen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung - REFUGEE LIVES
MATTER

Refugees Emancipation e.V., Zum Jagenstein 1, Potsdam

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