20150328 PM: Scannt mein Gepäck

28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck

Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen

Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten

Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft am Samstag, den 28. März, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus wird es Aktionen und Demos geben.

In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die alle Fluggesellschaften zur Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere (engl. "Passenger Name Records", kurz PNR) an die Ermittlungsbehörden verpflichtet. Dort sollen die PNR-Einträge, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU [1][2].

Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf sensible PNR-Daten und die mögliche Verknüpfung dieser lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten. Diese Form der Datenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen, nach unserer Auffassung grundrechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar.

Der Aktionstag am 28. März wird unterstützt von einem breiten Anti-Überwachungsbündnis von #StopWatchingUs Köln, Digitale Gesellschaft, AK Vorrat Berlin, Aktion Freiheit statt Angst, goVeto!, Digitalcourage, Bündnis Privatsphäre Leipzig, FIfF, No-Spy.org, SaveYourPrivacy und #wastun gegen Überwachung.

Es ist zugleich der Auftakt der Kampagne "Verfolgungsprofile", die zu verschiedenen Schwerpunktthemen über die Gefahren von Bewegungsprofilen aufklären will [3]. Ein weiterer Aktionstaggegen die Speicherung von PNR-Daten ist für den 11. April geplant. Aktuelle Informationen werden auch über den Twitter-Account @WirSindDasZiel bekannt gegeben [4].

Weiterführende Informationen:

[1] http://www.nopnr.org/

[2] https://netzpolitik.org/2015/entwurf-fuer-eu-richtlinie-europaeisches-parlament-arbeitet-an-fuenfjaehriger-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten/

[3] http://verfolgungsprofile.de/

[4] https://twitter.com/WirSindDasZiel

sowie erste Meldungen dazu in den Medien
http://www.berlinonline.de/nachrichten/reinickendorf/protest-auf-dem-flughafen-tegel-62206
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4850-20150328-scannt-mein-gepaeck-nicht-mein-leben.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Fluggast&sel=meta

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

kontakt@aktion-fsa.de