BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig"
In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) festgestellt: "Genauso wie die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bin auch ich persönlich der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist". Das BMJ habe mehrfach ein "grundrechtsschonenderes Verfahren" vorgeschlagen.
Bei der Sitzung wurde die Petition von Kai-Uwe Steffens aus Winsen aus dem Jahr 2011 verhandelt, die insgesamt 65.656 Unterstützer gefunden hatte.
Mehr dazu bei http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41003427_kw42_pa_petitionen_vorratsdatenspeicherung/index.html
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Petition #Grundrechte #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2012-10-26 06:33:17 Aufrufe: 1676
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