20110413 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz

13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz

13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf

Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Zum Zensus 2011 stellte Peter Schaar fest, dass die Behörden bei der Volkszählung, „die gesetzliche Zweckbindung der beim Zensus erhobenen Daten sowie eine hohe Datensicherheit“ zu gewährleisten hätten. D.h., es dürften keine personenbezogenen Angaben in die Verwaltung zurückfließen und die personenbezogenen Daten müssten unverzüglich anonymisiert und gelöscht werden.

Er stellte auch fest, dass „eklatante Mängel bei der Umsetzung des Swift-Abkommens“ gemacht wurden und bemängelte die Forderung aus der Koalition, „die Anti-Terror-Gesetze ohne eine systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung zu verlängern.“

Während dessen macht der SPD Abgeordneten Wiefelpütz der CDU Angebote für mehr Überwachung: "Die SPD hat ja selbst einmal an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mitgewirkt und es gibt bei uns die Bereitschaft, weiter darüber zu verhandeln."

Mehr dazu bei http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Dieter-Wiefelspuetz-kritisiert-Blockade-neuer-Datenschutz-Gesetze-1985969843
und http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/schaar-leere-versprechungen-beim-datenschutz--44141180.html
und http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14983563,00.html
und http://www.presseportal.de/pm/58964/2025675/neue_osnabruecker_zeitung
und http://www.presseportal.de/pm/59110/2025645/suedwest_presse
und http://www.focus.de/digital/computer/datenschutz-taetigkeitsbericht-schaar-will-die-buerger-besser-schuetzen_aid_617666.html

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