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02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin
Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert. Anlass ist das deutsche Abstimmungsverhalten beim Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Die europäischen Innen- und Justizminister haben die Chance auf mehr Bürgerrechte und Datenschutz in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vertan, sagte Steffen am Dienstag in Hamburg.In Deutschland halte die Bundesregierung die Bürgerrechte hoch, in Europa aber knicke sie gegenüber den USA ein. Der Justizsenator wertete dies vor allem als Niederlage für die FDP.
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Tags: #FDP #Justizministerin #Leutheusser-Schnarrenberger #FDP #CDU #Swift #Ueberwachung #Bankdaten #Verbraucherdatenschutz
Created: 2009-12-05 11:51:05
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