20201130 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!
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Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben

In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine solche erkennungsdienstliche Maßnahme steht nun ab nächsten August für uns alle an (Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck).

Dagegen müssen wir uns wehren! Mehr als 10.000 Menschen haben bereits die Petition von Digitalcourage unterschrieben. Das sollte man auf jeden Fall tun und schlimmstenfalls sich bis zum August einen neuen Ausweis, noch ohne Zwangs-Fingerabdruck, besorgen.

Digitalcourage titelt: Tatort Bürgeramt

"Und jetzt müssen Sie noch Ihre Fingerabdrücke abgeben ..."
Welche Bilder kommen dir bei diesem Satz im Kopf? Wahrscheinlich welche mit Verhaftung, Verbrecherkartei oder Szenen aus Fernsehkrimis. Fingerabdrücke abgeben – das müssen normalerweise nur Tatverdächtige.

Ab August nächsten Jahres sollen wir alle behandelt werden wie Tatverdächtige: Wenn wir dann einen neuen Personalausweis beantragen, müssen wir verpflichtend unsere Fingerabdrücke speichern lassen – so verlangt es ein neues Gesetz. Dagegen haben wir eine Menge in Bewegung gesetzt: Innerhalb kürzester Zeit haben 10.000 Menschen unsere Petition gegen die Fingerabdrücke im Perso unterstützt. Viele Menschen haben auf unseren Aufruf hin ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Unsere Kritik war Thema im Bundestag und unser Mitarbeiter Friedemann Ebelt wurde eingeladen, als Experte bei einer Anhörung im Innenausschuss zu sprechen.

Trotz alledem hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Die Mittel der Politik haben wir ausgeschöpft, jetzt geht es weiter auf der juristischen Ebene: Unsere Anwälte prüfen zur Zeit, wie wir die Fingerabdruckpflicht am besten kippen können. Wir wollen keinen Staat, der seinen Bürger.innen grundsätzlich misstraut.

Auch ansonsten gibt es viel zu tun:

Verschlüsselung bei Messengern soll gerade ausgehebelt werden und
die Vorratsdatenspeicherung kratzt schon wieder an der Hintertür. Allheilmittel „Digitalisierung“?
Wir wollen nicht, dass Baden-Württembergs schlechtes Beispiel Schule macht und Schülerinnen und Schüler an Microsoft, Apple, Google, Zoom & Co ausgeliefert werden. Deshalb erarbeiten wir zur Zeit ein Bildungspaket mit Alternativen.

Deshalb erarbeiten wir zur Zeit ein Bildungspaket mit Alternativen.

Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18, 33602 Bielefeld Deutschland

Mehr dazu bei https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger