20200523 Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen

23.05.2020 Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen
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Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und die Petition gegen die Anschaffung neuer Atombombenträger unterzeichnen https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke