20191029 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen

29.10.2019 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen
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Bundesregierung steht wegen verfehlter Klimapolitik vor Gericht

Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln hatten wir das "Klimapaket" der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die Bundesregierung Deutschland wegen Untätigkeit angeklagt, denn das „Klimapäckchen" der Regierung bleibt meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück! Damit bricht Deutschland einen rechtsgültigen Vertrag.

Die beiden GroKo-Parteien haben am Wochenende auch dafür die Quittung bei den Wahlen in Thüringen bekommen. Greenpeace stellt fest: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz, ihr fehlt es an moralischer Verantwortung und politischem Mut.

Für so ein "Paket" sind nicht in 600 Städten 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen gegangen. Die Forderungen waren ganz andere (s. Grafik links). Auch wir hatten vor einem halben Jahr vorgerechnet, dass man für ein vernünftiges Klimapaket enfach mal anfangen sollte klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und schon stehen viele Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen bereit.

Greenpeace hat nun zusammen mit drei Biobauernfamilien die Regierung Merkel verklagt und am 31. Oktober wird das Verwaltungsgericht Berlin die Klimaklage verhandeln. Wir werden dann erfahren, ob die Politik gerichtlich zum Klimaschutz gezwungen werden kann. Die Mitkläger sind die Pellwormer Familie Backsen, die Familie Blohm aus dem Alten Land und die Familie Lütke-Schwienhorst aus Brandenburg. Alle drei Biobauernfamilien haben die Klimaklage mit auf den Weg gebracht, weil die Erderhitzung - das zeigte sich insbesondere nach dem Dürresommer 2018 - ihre Lebensgrundlage existenziell bedroht.

"Mit Blick auf die unübersehbaren Folgen der Klimakrise, ist das grob fahrlässig", sagt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, denn „wir befinden uns im Klimanotstand". Kein Kohlekraftwerk wurde bisher abgeschaltet und die Zulassungszahlen für die umweltschädlichen SUVs steigen weiter. 2019 kommen eine Million neue SUVs hinzu, mehr als je zuvor. Sie sind mit schuld daran, dass die Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 nicht gesunken sind, inzwischen stammt knapp ein Fünftel der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr, stellt Greenpeace fest. Wie oft sind diese 2 Tonnen schwere Autos mit nur einer Person (80kg) an Bord unterwegs.

Auch dagegen haben bei der weltgrößten Automesse IAA 25.000 Menschen demonstriert und sich dafür eingesetzt klimafreundliche Fortbewegungsmittel entschlossener zu fördern.

Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/klimaschutz/fuer-das-klima-ein-desaster
und das Intergovernmental Panel on Climate Change https://de.wikipedia.org/wiki/Intergovernmental_Panel_on_Climate_Change
und deren aktueller 5. Bericht zur Klimaveränderung https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnfter_Sachstandsbericht_des_IPCC

Kommentar: RE: 20191029 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen

In der aktuellen Greenpeace zeitung stehen auch ein paar Forderungen, die mindestens erfüllt werden sollten.

an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
erste Braunkohlemeiler noch in diesem Jahr vom Netz nehmen
vollständiger Kohleausstieg bis 2030
die jährlichen Ausbaumengen bei Wind-und Solarenergie erhöhen und die Förderdeckel abschaffen
an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
ab 2025 keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zulassen
die Dienstwagenbesteuerung ökologisch umgestalten, das Dieselprivileg abschaffen
ein Bonus-Malus-System beim Neuwagenkauf einführen, das SUVs und andere Spritfresser stärker belastet
Bus-, Bahn- und Radverkehr massiv ausbauen,
Zugfahren günstiger gestalten und
Städte und Kommunen anregen, ein 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV einzuführen
an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
nur so viele Tiere pro Betrieb zulassen, wie durch die betriebseigene Fläche ernährt werden können
so kann die Überdüngung gestoppt werden
EU-Agrarsubventionen durchsetzen, die an die strenge Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen gebunden sind
eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch einführen