20190510 Keine Todesstrafe

10.05.2019 Keine Todesstrafe - nirgendwo
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Kurz nach Ostern: 37 Männer geköpft oder gekreuzigt

Vor zwei Wochen wurden in Saudi-Arabien 37 Männer, fast alles Angehörige der schiitischen Minderheit getötet, 36 wurden geköpft, einer gekreuzigt. Die Anklage warf ihnen vor die "Übernahme terroristischer und extremistischer Gedanken, die Bildung von Terrorzellen, um Korruption zu säen und die Sicherheit zu stören, Chaos zu verbreiten, sektiererischen Streit zu entfachen, dem Frieden und der sozialen Sicherheit zu schaden und Polizeistationen mit Bomben anzugreifen".

Mohammad Abd al-Ghani Attiyah wurde u.a. wegen der Unterstützung von Demonstrationen, der Beschädigung des Ansehens des Königtums und dem Versuch, die schiitische Religion zu verbreiten, zum Tod verurteilt. Drei der Verurteilten waren zum Zeitpunkt der Tat Minderjährige. Ihre "Geständnisse" waren mit Sicherheit unter Folter erpresst, denn vor Gericht widerriefen fast alle Verurteilten diese. Weitere Menschen in saudischen Gefängnissen müssen ebenfalls mit der Todesstrafe rechnen.

Saudi-Arabien war bereit im Herbst wegen der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Botschaft des Landes in der Türkei verurteilt worden. Trotzdem liefern Länder wie Großbritannien und Frankreich weiter Waffen in das Land und auch Deutschland hat seinen "Lieferstopp" mit vielen Ausnahmen versehen. Während die EU, Großbritannien und Frankreich wenigstens formal gegen die Hinrichtungen protestieren, schweigen die USA völlig.

Amnesty International verwies auf die Gefahr weiterer Todesurteile in Saudi-Arabien aber auch auf andere Staaten, in denen weiterhin die Todesstrafe gilt und auch verhängt wird.

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