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"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv"
Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", monierte Wolfgang Nešković, Ex-Richter am Bundesgerichtshof und früheres Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, am Dienstag auf einer Tagung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu "grund- und menschenrechtlichen Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung" des BND.
Als Gründe führt er an
- 60 bis 70% des BND-Gesamtmaterials sind für die demokratischen Aufpasser tabu, da diese mit Informationen ausländischer Geheimdienste verknüpft sind.
- Die Kontrollierten, also die Agenten haben "letztlich freie Auswahl, was sie dem PKGr vorlegen".
- Die Auslands-Auslands-Aufklärung ist ein total rechtsfreier Raum, in dem sogar keine Speicher- und Löschfristen gelten.
- Auch nach "oben" hat sich der BND Luft verschafft mit seiner abgehobenen "Weltraumtheorie" in der die Grundrechte nicht mehr gelten.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Geheimdienstkontrolle-greift-systematisch-daneben-3202775.html
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Created: 2016-05-15 07:43:40
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