15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv"

Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", monierte Wolfgang Nešković, Ex-Richter am Bundesgerichtshof und früheres Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, am Dienstag auf einer Tagung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu "grund- und menschenrechtlichen Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung" des BND.

Als Gründe führt er an

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Erstellt: 2016-05-15 07:43:40
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