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29.07.2009: Linke gegen Videoüberwachung
Die Linksfraktion im Landtag lehnt eine weitere Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes ab. Die Ausweitung von Sicherheitsgesetzen schränke die Bürgerrechte unnötig ein, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, gestern. Er forderte die Landesregierung auf, zweifelhafte Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Dazu zählten die Video-Überwachung öffentlicher Plätze, etwa vor Bahnhöfen und Diskotheken, und die Handy-Ortung. „Bisher konnten diese Maßnahmen die Kriminalität nicht zurückdrängen“, so Scharfenberg. Seit 1996 sei das Polizeigesetz sechs Mal novelliert worden, ohne dass die Kriminalität dadurch nennenswert zurückgedrängt worden sei.
Scharfenberg verlangte einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei, um das Prinzip einer bürgernahen Polizei aufrechterhalten zu können. Die Landesregierung plane, bis 2011 insgesamt 1766 Stellen zu streichen. 900 davon seien bereits weggefallen.
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Tags: #Linke #Videoueberwachung #Polizeibefugnis #Brandenburg
Created: 2009-07-29 07:11:40
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