201411 Newsletter November 2014

201411 Newsletter November 2014
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11/2014 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Auch 2015 weiter gegen den Überwachungswahn
2. Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt- Weitere Mauern in Europa einreissen
3. Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden
4. Forderung an Onlineshops: Bestätigungsmails verschlüsseln!
5. 10 Jahre FRONTEX - Kein Grund zum Feiern!
6. CETA negiert europäische Grundrechte
7. Terminvorschau

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1. Auch 2015 weiter gegen den Überwachungswahn
Seit 9 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen. Mit einer Politik der Angst-Macherei wird seit 13 Jahren versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre im Grundgesetz und den Menschenrechten garantierten Rechte einzureden.
Seit 6 Jahren wenden wir uns als Verein "Aktion Freiheit statt Angst" energisch gegen diese Bestrebungen! Wir wollen auch 2015 weiterarbeiten gegen Sicherheitswahn und Datenmissbrauch!
Unterstützen Sie uns durch Ihre Spende!

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02
BIC: TRODDEF1

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Mitgliedsbeiträge an uns sind steuerlich absetzbar.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4600-20141231-auch-2015-weiter-gegen-den-ueberwachungswahn.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm

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2. Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt - Weitere Mauern in Europa einreißen!
Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Frau Merkel in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen Israel und Palästina, zwischen den NAFTA-"Freihandelspartnern" USA und Mexico oder die mit deutscher Aufbauhilfe errichteten Grenzbefestigungen um Saudi-Arabien meinte, bleibt offen.

Wie das Zentrum für Politische Schönheit vom Besuch an der EU Außengrenze berichtete, durften die Demonstranten sich dem Grenzzaun nur bis auf 300m nähern.
Am 9. November 2014 protestierten auch einige (wenige) Aktivistinnen an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, gegen diese Heuchelei deutscher und europäischer Außenpolitik. Auch die Sendung Panorama kam bei der Anaylse der Bezeichnungen "Fluchthelfer" und "Schlepper" im Sprachgebrauch der deutschen Politik ins Grübeln. Die einen wurden mit Bundesverdienstkreuz geehrt und konnten rechtlich abgesichert 6.000 bis 15.000 DM von ihren "Kunden" verlangen, während letztere selbst bei uneigennützigem Tun bei uns für Jahre im Gefängnis landen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4615-20141110-buergerprotest-300m-vor-der-mauer-gestoppt.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4604-20141107-kreuze-an-die-festungsgraeben-europas.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4602-20141104-stoppt-die-gewalt-an-den-grenzen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4594-20141030-solidaritaet-mit-den-fluechtlingen-in-berlin.htm
http://www.politicalbeauty.de/
Panorama: https://www.youtube.com/watch?v=KK2oFeSCJmQ

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3. Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden
Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur - Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein Vorgang bei dem man sofort an STASI-Methoden denkt. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Grundrechtekomitee zu dem Vorfall, bei dem die Verbandsgemeinde Ulmen Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern lässt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4585-20141023-postgeheimnis-ade-briefzenszur-durch-behoerden.htm

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4. Forderung an Onlineshops: Bestätigungsmails verschlüsseln!
Wem als Internetnutzer der Schutz der eigenen Daten wichtig ist, der kann zwar seine E-Mails mit Open-PGP verschlüsseln und Webseiten mit dem Firefox-Plugin HTTPS-Everywhere bevorzugt verschlüsselt oder gar im TOR-Browser abrufen, der Schutz der persönlichen Daten findet jedoch spätestens dann ein Ende, wenn man als Internetnutzer eine Ware in einem Online-Shop bestellt hat. Dann erhält man als Kunde eine (oder mehrere) unverschlüsselte E-Mails, die neben der E-Mail-Adresse, Rechnungs- bzw. Lieferadresse, ggf. Kundennummer und weitere Daten enthalten.

Mit unserer Initiative "For your eyes only" wollen wir Betreiber von Online-Shops aufrufen, die Privatheit ihrer Kunden technisch besser zu unterstützen, indem sie eine Übermittlung verschlüsselter E-Mails an ihre Kunden anbieten.

Wir haben in einem ersten Schritt verschiedene Datenschutzbeauftragte und die Verbraucherverbände angeschrieben, um einige rechtliche Fragen zu kären. Für Implementationen suchen wir weiterhin interessierte Shopbetreiber aber auch Programmierer, die bestehende Shop-Software mit diesem kleinen Zusatzfeature ausstatten wollen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4515-20141022-yes-we-can-datenschutz.htm
und ein möglicher technischer Lösungsweg
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4574-20141022-yes-we-can-die-technischen-loesungen.htm
unsere Pressemitteilung zum Thema
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4580-20141022-verschluesselte-bestaetigungsmails-bei-onlinegeschaeften.htm
und der Flyer zum Projekt
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201409fsaFlyerMailVerschl.pdf

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5. 10 Jahre FRONTEX - Kein Grund zum Feiern!
FRONTEX, die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union" wurde am 26. Oktober 2004 in Warschau eingerichtet. Mit einer Kundgebung gegen FRONTEX am Sa, 25.10.2014 auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor haben wir gegen diese Grenz"schutz"agentur der EU protestiert.
Nachdem die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nach den Tragödien vor Lampedusa mit über 300 Toten nicht mehr totzuschweigen war, hatte die EU die Anweisung gegeben, mehr für die Rettung Schiffbrüchiger zu tun. Das wäre sowieso Pflicht jedes FRONTEX-Schiffs gewesen. Daraufhin stieg die Zahl der Flüchtlinge auf über 130.000 im letzten Jahr. Seit Sommer 2014 gilt deshalb die Regelung "Wir bleiben in unseren Hoheitsgewässern", d.h. es werden fast keine Seenotrettungen außerhalb der nationalen Gewässer mehr unternommen.
Wir fordern eine geregelte Asylpolitik in der EU zu installieren, die das Menschenrecht auf Asyl nicht mit Füßen tritt!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4566-20141025-10-jahre-frontex-kein-grund-zum-feiern.htm

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6. CETA negiert europäische Grundrechte
Ein Rechtsgutachten bestätigt: CETA steht im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht. Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert im Web ein Gutachten des Berliner Wassertischs zu dem drohenden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Und wir werden weiter gegen den Abbau sozialer Standards und der Informationsfreiheit kämpfen!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4607-20141105-ceta-negiert-europaeische-grundrechte.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

27.12.2014 Fachkonferenz des Chaos Communication Congress
Sa, 27. Dez 00:00 CET 2014 Hamburg, CCH Kongresszentrum
31C3 – 31. Chaos Communication Congress 27. bis 30. Dezember 2014, CCH, Hamburg An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1238-20141227.htm

16.12.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 16. Dez 19:30 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1067-20141216.htm

15.12.2014 Stammtisch gegen Überwachung
Mo, 15. Dez 00:00 CET 2014 Berlin-Neukölln, Laika, Emserstraße 131, Neukölln
Stammtisch gegen Überwachung...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1295-20141215.htm

14.12.2014 Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald
So, 14. Dez 11:00 CET 2014 Berlin, Urania, An der Urania,
Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, im hundertsten ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1274-20141214.htm

04.12.2014 IM NETZ DES ÜBERWACHUNGS KAPITALISMUS
Do, 04. Dez 14:00 CET 2014 Berlin-Schöneberg, HWR Berlin, Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 Alte Bibliothek, Badensche Straße 50–51, 10825 Berlin
Die Grundrechte vom Netz genommen? HWR Berlin, Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 (Alte Bibliothek) Badensche Straße 50–51 / 10825 Berlin 14.00 Uhr / Begrüßung und Impulsreferat 1 mit ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1298-20141204.htm

02.12.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 2. Dez 19:30 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1066-20141202.htm

01.12.2014 Stammtisch gegen Überwachung
Mo, 01. Dez 20:00 CET 2014 Berlin-Neukölln, Laika, Emserstraße 131, Neukölln
Stammtisch gegen Überwachung ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1294-20141201.htm

01.12.2014 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 1. Dez 19:00 CET 2014 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1042-20141201.htm

27.11.2014 "Das Erbe des Vietnamkriegs: Verbrechen, Flucht, Aufarbeitung" - Ausstellung und Diskussion
Mo, 27. Nov 19:00 CET 2014 Berlin-Kreuzberg, ECCHR, Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin
EINLADUNG - ECCHR HUMAN RIGHTS LECTURES „Das Erbe des Vietnamkriegs: Verbrechen, Flucht, Aufarbeitung“ Donnerstag, den27. November 2014, um 19.00 Uhr in den Räumen des ECCHR Zossener ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1296-20141127.htm

27.11.2014 #wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung
Do, 27. Nov 19:30 CET 2014 Berlin-Kreuzberg, Rungestraße 20, 10179 Berlin; c-base
#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1288-20141127.htm

24.11.2014 Kampagne zur Unterstützung der Geflüchteten in Berlin
Mo, 24. Nov 17:00 CET 2014 Berlin-Kreuzberg, Ballhaus Naunynstrasse, Naunynstraße 27, 10997 Berlin-Kreuzberg
Unterstützung für die Geflüchteten in Berlin Ein Bündnis von Kulturschaffenden und weiteren UnterstützerInnen der von Flucht betroffenen Menschen in Berlin lädt herzlich ein: Am Montag, dem ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1299-20141124.htm

20.11.2014 Johanna Hamilton's Dokumentation "1971"
Do, 20. Nov 19:00 CET 2014 Berlin-Mitte, Kino Arsenal, Potsdamer Straße 2, 10785 Berlin
Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA Ein packender Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA der 70ern, und die Aktivisten, die erfolgreich bei der FBI einbrachen und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1292-20141120.htm

18.11.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 18. Nov 19:30 CET 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1065-20141118.htm

17.11.2014 30 Jahre BTX-Hack
Mo, 17. Nov 19:00 CET 2014 Berlin-Mitte, Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz
Veranstaltung zu 30 Jahre BTX-Hack Zum Jahrestag lädt die Wau-Holland-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion mit Eric Danke, damaliger verantwortlicher BTX-Projektleiter bei der Deutschen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1301-20141117.htm

17.11.2014 Solidaritätsdemonstration in Berlin-Marzahn
Mo, 17. Nov 18:00 CET 2014 Berlin-Marzahn, Ecke Landsberger Allee/Blumberger Damm
Solidaritätsdemonstration in Berlin-Marzahn Die Mobile Beratung gegen Rechts Berlin-Brandenburg (mbr) informiert auf ihrer Internet-Seite über eine neue Welle rassistischer Mobilisierung in ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1301-20141117.htm

17.11.2014 Stammtisch gegen Überwachung
Mo, 17. Nov 19:30 CET 2014 Berlin-Neukölln, Laika, Emserstraße 131, Neukölln
Stammtisch gegen Überwachung ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1286-20141117.htm

15.11.2014 Mahnwache im Köpenicker Allendegebiet 2
Sa, 15. Nov 15:30 CET 2014 Berlin-Köpenick, Alfred-Randt-Straße 19
Mahnwache gegen Rechts Die Mobile Beratung gegen Rechts Berlin-Brandenburg (mbr) informiert auf ihrer Internet-Seite über eine neue Welle rassistischer Mobilisierung in Berlin. Seit der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1300-20141115.htm

15.11.2014 ORGCon2014
Sa, 15. Nov 09:00 CET 2014 London, Franklin Wilkins building, Kings College London, Waterloo Campus
http://orgcon.openrightsgroup.org Saturday 15th November- Sunday 16th November 9.00am – 5.30pm Franklin Wilkins building, Kings College London, Waterloo ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1230-20141115.htm

14.11.2014 Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!
Fr, 14. Nov 19:00 CET 2014 Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen
IMI Kongress: Deutschland- Wi(e)der die Großmacht! Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt „Neue ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1256-20141114.htm

14.11.2014 Demokratie braucht Bewegung
Fr, 14. Nov 19:00 CET 2014 Berlin-Friedrichshain,
Demokratie braucht Bewegung Am Wochenende vom 14. – 15. November wollen wir das zehnjährige Bestehen von Campact feiern. Wir wollen diskutieren, welche Rolle Bürgerprotest in der Politik spielt ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1281-20141114.htm