20111214 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!

14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!
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Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute Vormittag Bürgerrechtler auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin eingefunden, um mit einem Spinnennetz gegen diese anlasslose Überwachung der Menschen zu protestieren. In den einzelnen Knotenpunkten des Spinnennetzes hängen die von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Menschen, Anwendungen und Geräte, so z.B. die Frage "Wo waren Sie als Ihr Handy vorhin klingelte?" (Es wird natürlich auch gespeichert, wo Sie waren als das Handy nicht klingelte, siehe Stille SMS).

Bilder der Aktion gibt es u.a. hier

Die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzeichnen zu lassen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten 6-24 Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten, SMS und Smartphone-Nutzung muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen zudem nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den europäischen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingriff. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine neuerliche Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens erzwingen.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die in Deutschland politisch Verantwortlichen,

keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.

Mitzeichner (Stand: 14.12.2011):

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Arbeitskreis Zensur
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. (BdWi)
Bürgerinitiative Umweltschutz e.V.
Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Campact e.V.
contrAtom
Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften
data:recollective
Deutscher Freidenker-Verband
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Digitale Gesellschaft e.V.
FoeBuD e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
FREELENS e.V. (Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten)
German Privacy Foundation
Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte e.V. (GWG)
Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V., Berlin
Katholische Junge Gemeinde
LabourNet Germany
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft
naiin - no abuse in internet e.V.
Naturfreundejugend
Netzwerk Rauchen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren e.V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)