20110208 Safer Internet Day 2011

08.02.2011 Safer Internet Day 2011
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Technik & Selbstregulierung im Internet - Ansprüche an den modernen Verbraucherdatenschutz

Am Safer Internet Day, dem 08.02.2011 hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. an der Konferenz "Technik & Selbstregulierung im Internet - Ansprüche an den modernen Verbraucherdatenschutz" teilgenommen. In der Veranstaltung der Verbraucherministerin und dem Branchenverband BItcom wurden die verschiedenen Ansätze für einen besseren Verbraucherschutz im Internet diskutiert.

Bitcom stellte als Beispiel gelungener Selbstregulierung den Kodex "Selbstverpflichtung der Anbieter bei Geodaten" vor. An einem ähnlichen Papier der sozialen Netzwerke in Deutschland wird gearbeitet. Allerdings ist eine Beteiligung der US-Konkurrenz, allen voran Facebook, nicht in Sicht. Das stellt diese "Selbstregulierung" natürlich in Frage.

Prof. Waidner vom Fraunhofer SIT in Darmstadt wies darauf hin, dass Daten in sozialen Netzwerken nicht mehr nach der Zweckbindung des BDSG beurteilt werden können. Es kommt eine soziale Kontextbindung hinzu, die schwer oder eher nicht zu kontrollieren ist.

Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, zweifelte an der Wirksamkeit der Selbstregulierung und forderte zusätzlich gesetzliche Leitplanken, sowie im Sinne der Verrbaucher ein Verbandsklagerecht. Wie die USA zur Erhaltung des Wettbewerbes vor einigen Jahrzehnten die Ölmonopole zerschlagen hätten, wäre es an der Zeit gegen Google vorzugehen.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, beklagte auch, dass von Google noch immer kein Sicherheitskonzept vorgelegt worden sei. An den Gesetzgeber stellte er die Forderung nach einem Gesetz zum sinnvollen Schutz der Verbraucher im Internet. Die von de Maiziere genannte "rote Linie" sei bei weitem nicht ausreichend. Sein ULD hat dazu einen besseren Vorschlag gemacht. Er fragte auch, wo die Aktivitäten der Regierung in Richtung EU bleiben, um den Datenschutz oder das digitale Menschenrecht in die Welt zu tragen.

Aus der Open Source Gemeinde wurde darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss den Menschen das Internet in die Hand zu geben anstatt mit den großen Konzernen Selbstregulierung zu üben. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es ganz besonders darauf ankommt den Internet-Nutzer zu befähigen mit den Möglichkeiten, Verlockungen und Gefahren des Netzes umzugehen und selbst aktiv zu werden.

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