201005 Newsletter Mai 2010

201005 Newsletter Mai 2010
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05/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Hinweis auf nächste MV
2. Elena-Kampagne
3. Pressemitteilung zur Berliner Schülerdatei
4. Bildungsangebot
5. Aufruf: Petition gegen ACTA unterzeichnen!
6. Offener Brief: Keine neue Vorratsdatenspeicherung!
7. Pressemitteilung zu GPS-gestützten Mautsystemen
8. Teilnahme am Gulu Walk Berlin
9. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen
10. Terminvorschau

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1. Nächste Mitgliederversammlung
Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ist für den 26.6.2010
geplant. Die Einladung wird in den nächsten Tagen verschickt.

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2. ELENA-Kampagne

Neben der Petition an den Bundestag haben wir auch eine Klage beim
Bundesverfassungsgericht unterstützt.
Bundesweit wollten über 28.000 Menschen gegen die umstrittene zentrale
Speicherung von Arbeitnehmerdaten nach dem ELENA Verfahren
Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Klageschrift mit schließlich mehr
als 22000 Unterschriften wurde am 31.03.2010 dem Verfassungsgericht in
Karlsruhe übergeben.
</presse/unsere-themen-in-der-presse/1230-20100331-klage-von-28300-arbeitnehmern-gegen-elena>
Unsere Kampagnenseite im Netz:
</themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/98-20090206-elena-und-die-jobcard>

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3. Pressemitteilung zur Berliner Schülerdatei
Pressemitteilung vom 4.3.10: Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt
die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein
Moratorium.
Die Berliner Zeitung meldete in Ihrer Ausgabe vom 19.02.20101, dass die
flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der
Senatsverwaltung verschoben wurde.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. als einer der Mitbegründer des Bündnis
gegen die Schülerdatei, begrüßt diesen Schritt, bedauerte aber
gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über
Datenschutz und Datensicherheit.
</presse/pressemitteilungen/1147-20100304-buergerrechtsorganisation-begruesst-die-verschiebung-der-schuelerdatei-in-berlin-und-fordert-wiederholt-ein-moratorium>

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4. Bildungsangebot

Aktion Freiheit statt Angst e.V. bietet Bildungsveranstaltungen zu den
Themen
    * Demokratie & Recht,
    * Sicherheit & Überwachung,
    * Datenschutz und Datensicherheit und
    * Medienkompetenz und Selbstdatenschutz
an.
Ein Flyer über unsere Angebote ist z.Zt. im Druck.
Unsere Workshops, Seminare oder Vorträge können direkt über unser Web
gebucht werden.
</bildungsangebote>

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5. Aufruf: Petition gegen ACTA unterzeichnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft am 12.4.10 zur Unterzeichnung der
Petition gegen das ACTA Abkommen auf!
</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1258-jetzt-petition-gegen-acta-unterzeichnen>

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6. Offener Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberg: Keine neue
Vorratsdatenspeicherung!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden
von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur
Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt hat, gibt es Bestrebungen in der Regierung eine
Neuregelung vorzunehmen. Die Befürworter berufen sich dabei darauf, dass
eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 europaweit eine
Vorratsdatenspeicherung vorschreibt und Deutschland dadurch zur
Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung zwingt. Die
EU-Kommission prüft jedoch derzeit eine Änderung dieser Richtlinie.

Deshalb hat auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. den offenen Brief an
die Bundesjustizministerin unterstützt, der fordert, keine Neuregelung
des Gesetzes vorzunehmen. In Europa haben mehrere Staaten Bedenken gegen
die Vorratsspeicherung. So gibt es Urteile gegen eine Vorratsspeicherung
in Rumänien, Österreich wird sein vorgelegtes Gesetz nicht beschließen
und Schweden weigert sich trotz Strafandrohung durch die EU überhaupt
ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
</themen/polizei-a-geheimdienste/1279-20100419-keine-neue-vorratsdatenspeicherung>
Der Offene Brief im Wortlaut
</themen/polizei-a-geheimdienste/1279-20100419-keine-neue-vorratsdatenspeicherung>

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7. Pressemitteilung zu GPS-gestützten Mautsystemen

Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine
Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie
bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der
Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als
gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor.

Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt
Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich
gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine
fahrtstreckenabhängige Kostenbeteiligung des Autofahrers zu erreichen.
Dazu ist es keinesfalls notwendig die einzelnen Fahrstrecken zu
speichern. Es geht nur um die Summe der gefahrenen Kilometer über das Jahr.

</presse/pressemitteilungen/1273-20100420-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen>

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8. Teilnahme am Gulu Walk Berlin

Aktion Freiheit statt Angst e.V. demonstrierte mit vielen anderen gegen
den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Die AG Flucht & Migration weist
darauf hin, dass die Bundesregierung die UN Kinderrechtskonvention noch
immer nicht ohne Einschränkungen anerkennt. Das uneingeschränkte
Bleiberecht von Flüchtlingen im Kindesalter wird in Deutschland
weiterhin in frage gestellt.

<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/010424GuluWalk>

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9. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen

Hier die AGs mit ihren augenblicklichen Themen:

- AG Zensur & Informationsfreiheit
Thema: Internetsperren auf EU Ebene (Malmström-Initiative)
Treffen: jeden 2. Dienstag im Monat
Sprecher/in: (noch keiner)
Mailingliste abonnieren:
<http://lists.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/mailman/listinfo/ag_zensur>
Infoseite:
</themen/zensur-a-informationsfreiheit>

- AG Schülerdatei:
Thema: Militärfreie Schule (zusammen mit AG Flucht & Migration)
Treffen: jeden 2. Dienstag im Monat
Sprecher/in: Lotar Küpper, lotar.küpper@aktion-fsa.de (vorläufig)
Mailingliste abonnieren:
<http://lists.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/mailman/listinfo/ag_zensur>
Infoseite:
</themen/schuelerinnen-datei>

- AG Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz:
Themen: AN-Datenschutzgesetz (Entwurf de Maiziere vs. Scholz-Entwurf)
          ELENA
          Google Street View und W-LAN Erfassung
Treffen: jeden 3. Dienstag im Monat
Sprecher/in: Rainer Hammerschmidt, rh@aktion-fsa.de (vorläufig)
Mailingliste abonnieren:
<http://lists.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/mailman/listinfo/ag_datenschutz>
Infoseite:
</themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz>

- AG Flucht & Migration:
Themen: Militärfreie Schule (zusammen mit AG Schülerdatei);
           Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen
Treffen: jeden 3. Dienstag im Monat
Sprecher/in: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, rcrf@aktion-fsa.de
(vorläufig)
Mailingliste abonnieren:
<http://lists.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/mailman/listinfo/ag_festung>
Infoseite:
</themen/flucht-a-migration>

- AG Polizei, Geheimdienste, Militär:
Themen: elektronischer Personalausweis (ePerso)
          DE-Mail und Bürgerportal
Treffen: jeden 4. Dienstag im Monat
Sprecher/in: Sophie Behrendt, sb@aktion-fsa.de (vorläufig)
Mailingliste abonnieren:
<http://lists.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/mailman/listinfo/ag_polizei>
Infoseite:
</themen/polizei-a-geheimdienste>

Alle AG-Treffen, wie auch das Gesamt-Aktiventreffen am jeweils 1. Di. im
Monat, finden um 19:30 Uhr im Café Coop, Rochstraße 3, D-10178 Berlin,
statt.

Die Mitglieder der AGs können natürlich ihre Treffen auch (wo-) anders
organisieren. Wir würden uns freuen, wenn sich mehr Leute entschliessen
könnten, sich auch aktiv einzubringen.

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10. Terminvorschau

4.-6.6. Infostand auf dem Karawane Festival in Jena
<http://www.karawane-festival.org/>

9.-12.6. Infostand auf dem Linuxtag in den Messehallen
Freiwillige für den Stand bekommen freien Eintritt, bitte melden!
<http://www.linuxtag.org/2010/>

12.6.10 attac Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise"

26.6. Mitgliederversammlung Aktion Freiheit statt Angst e.V.

10.7. Überwachungsblock auf der Megaspree Demo: Rette deine Stadt
<http://www.megaspree.de/>

6.-8.8. Infostand auf dem UN Friedensfestival am Brandenburger Tor
<http://www.friedensfestival.org/>

Wir suchen Freiwillige für die Infostände !!!!