20140923 Stellungnahme von Aktion Freiheit statt Angst

23.09.2014 Stellungnahme von Aktion Freiheit statt Angst

Stellungnahme von Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Auf dem „#wastun“-Forum am 31.8.2014 wurde unsere Gruppe, Aktion Freiheit statt Angst e.V., von padeluun des Namensdiebstahls und „der Untätigkeit“ beschuldigt. Im Verlauf des Forums wurden von ihm wiederholt Teilnehmer aus verschiedenen Organisationen mit diesen Beschuldigungen konfrontiert. Wir haben uns auf Grund von Beschwerden zu einer Stellungnahme entschlossen.

Wir möchten padeluun als Person, dazu auffordern, in Zukunft unseren Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V. und damit unsere Arbeit nicht weiter zu diskreditieren. Seine Anschuldigungen sind gänzlich unzutreffend.

Aktion Freiheit statt Angst hat sich Anfang 2009 als eingetragener Verein eine organisatorische Struktur gegeben, nachdem wir bereits in den Jahren davor zu Datenschutzthemen und bei der Mit-Organisation der Freiheit statt Angst Demos in Berlin tätig waren. Wir sind seit 2010 ein gemeinnütziger Verein und setzen uns insbesondere für die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit ein.

So sehen wir Bedrohungen unserer Rechte z.B.

von staatlicher Seite durch anlassloses Lauschen verschiedenster Geheimdienste, Bestandsdatenabfrage, Video- und Lauschangriff auf Wohnungen, unzulässigem Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (GTAZ), Rasterfahndung in zentralen Datenbanken, biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass, Online-Durchsuchung privater PCs
in der Privatwirtschaft durch den "Gläsernen Bürger" mit Kundenkarten mittels Scoring, Werbe-Tracking, die elektronische Gesundheitskarte, mangelndem Datenschutz am Arbeitsplatz,
durch Regulierungseingriffe wie Internetsperren und Zensur, die uns für Netzneutralität und Informationsfreiheit sowie Open Source statt Kommerzialisierung kämpfen lässt,
an den Außengrenzen der EU, wo durch die Visa Warndatei, eine europäische Fluggastdatenbank (PNR), FRONTEX und das Schengen-Informationssystem unbeobachtete Reisefreiheit für immer mehr Menschen eingeschränkt wird.

Zu diesen Themen haben wir einen umfassenden Webauftritt mit inzwischen über 4000 Artikeln gestaltet und führen regelmäßig Veranstaltungen durch, beteiligen uns an den Diskussionen der Politiker auf nationaler und EU Ebene und erstellen Expertisen. Bei Infotischen im Stadtgebiet und bei bisher über 200 Diskussionsveranstaltungen informieren wir die Menschen mit inzwischen 25 selbst entworfenen Flyern.

Die Vermittlung einer breit gefächerten Informationspalette zu allen Bevölkerungsgruppen sowie die Förderung der Kommunikation über unsere Themen sehen wir als unsere Hauptaufgabe. Darüber hinaus unterstützen wir Demonstrationen, vornehmlich in Berlin, darunter auch die jährliche Freiheit statt Angst Demo und Kampagnen zu aktuellen Themen.

Wir sind offen und gesprächsbereit und freuen uns auch auf eine Zusammenarbeit im "Bündnis gegen Überwachung"/"#wastun"-Forum.

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Beschlossen auf dem Aktiventreffen am 23.09.2014