02.04.2011: Verfassungsrichter in Tschechien einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung
Mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein weiterer EU-Staat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Ebenso hatten bereits die höchsten Gerichte entsprechende Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland verkündet. Es stehen noch die die Klagen von Irland vor dem EuGH, sowie eine Klage in Ungarn an.Mehr dazu bei http://www.ceskenoviny.cz/news/zpravy/czech-const-court-cancels-storage-of-data-on-all-e-mails-calls/617125
und http://nachbarnkennen.eu/de/politik/europa/1386-vorratsdatenspeicherung.html
und http://www.czechtrade.at/neuheiten/vorratsdatenspeicherung-in-tschechien-18956/
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1zH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1998-20110402-vorratsdatenspeicherung-in-tschechien-verfassungswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1998-20110402-vorratsdatenspeicherung-in-tschechien-verfassungswidrig.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht #Privatsphaere
Erstellt: 2011-04-02 07:17:45 Aufrufe: 8885
Kommentar abgeben
