02.04.2011 Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig

02.04.2011: Verfassungsrichter in Tschechien einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein weiterer EU-Staat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Ebenso hatten bereits die höchsten Gerichte entsprechende Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland verkündet. Es stehen noch die die Klagen von Irland vor dem EuGH, sowie eine Klage in Ungarn an.


Mehr dazu bei http://www.ceskenoviny.cz/news/zpravy/czech-const-court-cancels-storage-of-data-on-all-e-mails-calls/617125
und http://nachbarnkennen.eu/de/politik/europa/1386-vorratsdatenspeicherung.html
und http://www.czechtrade.at/neuheiten/vorratsdatenspeicherung-in-tschechien-18956/

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht #Privatsphaere
Erstellt: 2011-04-02 07:17:45
Aufrufe: 8816

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