20200901 Selbstdarstellung des Vereins

Transkript zur Selbstdarstellung der Vereins anlässlich des Markts der Möglichkeiten im September 2020

Hallo, mein Name ist Rainer vom Verein Aktion Freiheit statt Angst. Wir sind seit zwölf Jahren ein als gemeinnützig anerkannter Verein der sich für die Grundrechte der Menschen nicht nur in Deutschland einsetzt. Unser neuester Flyer ist gerade erschienen. Es geht darum, dass wir nicht möchten, dass aus unseren Daten Profit erwirtschaftet wird und zwar im wesentlichen von den großen Internet Konzernen Google, Facebook, Amazon und so weiter. Unsere Daten nutzen diesen Unternehmen um Unmengen an Geld zu verdienen und uns wird damit geschadet, indem wir, weiß ich die Krankenversicherung oder die Autoversicherung zu überhöhten Preisen kriegen, weil diese Unternehmen genau unsere Vorlieben und Bedürfnisse kennen.

Auch der Staat versucht seit Jahren eben mit einer Salamitaktik unsere Grundrechte einzuschränken. Erinnern wir uns 2007 an das Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung von Telefon und Internet. Andere Sachen waren die BKA-Novelle 2008, wo die Wohnraumüberwachung in den Privaträumen gestattet werden sollte oder die Speicherung der Fluggastdaten von Reisen. Da sind dann alle unsere Daten und mit ihnen können Bewegungsprofile erstellt werden. Und ja, das kann dann im Zweifelsfall gegen uns verwendet werden.

Wie wir alle gemerkt haben sind diese Gesetze im wesentlichen alle verfassungswidrig gewesen. Das Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung wurde bereits kurz danach 2010 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. Die BKA-Novelle von 2008 hat acht Jahre gebraucht. 2016 erst wurde dann festgestellt, dass auch sie in weiten Teilen verfassungswidrig ist und überarbeitet werden muss.

Gegen die Fluggastdatenspeicherung läuft noch ein Verfahren beim europäischen Gerichtshof. Eine Bestätigung unserer Ansichten gerade zur Überwachung durch staatliche Stellen haben wir durch die Enthüllung von Edward Snowden 2013 erhalten. All die Befürchtungen, die wir vorher als Vermutungen hatten, haben sich letztlich bestätigt. Jeder auf der Welt wird fast zu jeder Zeit überwacht und diese Daten können ebenfalls schlimme folgen für den Einzelnen haben. Wir haben auf unseren Webseiten darüber berichtet.

Edward Snowden ist seit 2014 Ehrenmitglied in unserem Verein und wir wünschen ihm, dass er irgendwann unbeschadet in seiner Heimat zurückkehren kann. Seit 2017 sind wir auch in der Initiative für Transparenz von Vereinen und Unternehmen beteiligt und setzen uns für Transparenz und Informationsfreiheit ein. Denn nicht vergessen, öffentliche Daten müssen wir nutzen und private Daten sollten wir schützen. Dafür setzen wir uns ein.

Wir arbeiten in Berlin eben an ganz konkreten Themen für unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte. Dazu laden wir Sie herzlich ein. So haben wir uns erfolgreich zwei Jahre lang gegen ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung auf dem Bahnhof Südkreuz in Berlin gewehrt. Das Projekt erwies sich, wie alle seine Vorgänger als totaler Flop. Gleiches galt auch für das EU Forschungsprojekt Indect, wo angeblich intelligente Kameras zu selbständigen Entscheidungen führen sollten.

Seit Jahren weisen wir auf die Gefahren durch die elektronische Gesundheitskarte hin. Diese wurde kürzlich durch das Patienten-Datenschutzgesetz um eine elektronische Patientenakte erweitert. Wie gefährlich es ist, Gesundheitsdaten in die Hände von privaten Konzernen zu legen bestätigt dieser Bericht.

Für all diese Aktivitäten benötigen wir Ihre Mithilfe. Sie können uns unterstützen durch direkte Teilnahme an unseren Aktionen, beim Erstellen von Flyern oder unseres Webauftritts. Hier ist der Link dazu www.a-fsa.de. Sie können uns natürlich auch finanziell unterstützen durch Spenden auf unser Konto. Wie gesagt, alle Spenden sind steuerlich absetzbar, da wir seit über zehn Jahren als gemeinnützig anerkannt sind.

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