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02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen

Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf einen Träger des Corona-Virus. Dazu kommen dann noch die illegalen Waffennarren, die wir leider nicht quantifizieren können ...

Warum muss Jede/r 80. eine Waffe besitzen?

Das Nationalen Waffenregister. listet Ende 2020 knapp eine Million Menschen mit insgesamt 5.013.046 Waffen auf. Darunter sind 1.203, also "nur" 0,1%,  tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremist:in­nen und hunderte Reichsbürger, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt. Wer kümmert sich darum, dass diese bereits bekannten Fälle ihre Waffen abgeben?

Wozu brauchen die 99,9% Normalbürger eine Waffe?

Für den Antrag auf eine Waffenbesitzkarte reicht ein "Bedürfnis". Das kann die Mitgliedschaft in einem Jagd- oder Schützenverein sein und die Bereitschaft eine bestimmte Anzahl an Übungsstunden zu absolvieren und sich alle 3 Jahre überprüfen zu lassen. Außerdem sollte man ein reines polizeiliches Führungszeugnis besitzen. Bis zum Jahr 2012 mussten die Antragsteller auch noch ihren Gesundheitszustand nachweisen, der körperliche und psychische Zustand fällt heute unter Datenschutz. Ob die 3-jährige Überprüfung real dann so (selten) durchgeführt werden, wie die steuerlichen Prüfungen in Unternehmen? Real sehen die Behördenmitarbeiter einen Waffenbesitzer einmal in seinem Leben in seinem Zuhause.

Die 99,9% fallen nur bei Familientragödien auf und werden höchstens in der Tratsch- und Klatschpresse thematisiert, die 0,1% rechte Gewalttaten häufen sich dagegen. Untersucht man deren Fälle im Nachhinein, so findet man in der Regel, dass man "etwas hätte ahnen können", doch das reicht nicht. Die taz berichtet über den Antrag des Markus H. bei der Stadt Kassel auf eine Waffenbesitzkarte. Die Stadt lehnt den Antrag wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten ab.

Er lagt dagegen und 2015 gibt ihm das Verwaltungsgericht Kassel recht. Es sieht keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes. Der hessische Verfassungsschutz hatte entsprechende Erkenntnisse zu H. nicht weitergegeben. Markus H. gibt eine Waffe an Stephan E., der damit in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschießt.

Die darauf folgende Änderung des Waffenrechts enthält eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die Folge ist jedoch lediglich , dass die offizielle Zahl der rechten Waffenbesitzer gestiegen ist - die gesamte Zahl der Waffenbesitzer hat sich jedoch nicht verringert.

Auch wenn die Zahl von 0,1% verschwindend gering erscheint, vergessen wir nicht, bei den 99,9% tummeln sich noch beliebig viele Prozente mit Gewaltphantasien und Herrenmenschendenken. Die taz schließt mit diesem Fall: Im September 2020 findet das LKA Niedersachsen im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einem Mann in Seevetal rund 250 scharfe Schusswaffen sowie Munition. Alle Waffen besaß er legal.

Mehr dazu bei https://taz.de/Waffenrecht-in-Deutschland/!5747097/


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ex
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Tags: #Waffenbesitz #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Transparenz #Informationsfreiheit #Überwachung #Verfassungsschutzanfrage #KSK
Erstellt: 2021-03-02 09:51:43
Aufrufe: 376

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