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18.11.2026 Eine Mail an Minister Dobrindt

Vergesellschaftungs-Verbot stoppen!

Innenminister Dobrindt denkt, er könne mit einem einfachen Gesetz den Artikel 15 des Grundgesetzes für nichtig erklären. Das geht natürlich nicht, doch so ein Gesetz könnte die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin noch länger verzögern. Dabei haben die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid mit über 50% für diesen Schritt gestimmt. Der Willen der Menschen darf nicht noch länger behindert werden.

Deshalb hat WeAct auf der unten verlinkten Seite einen Text bereit gestellt, den man als E-Mail an den Innenminister schicken kann.

WeAct schreibt dazu: Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen gestimmt haben, muss endlich umgesetzt werden: Denn die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist die beste Möglichkeit für Berlin, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit ihrem skandalösen Verbot setzt sich die Bundesregierung nicht nur über den demokratischen Willen der Berliner*innen hinweg, sondern greift auch das Grundgesetz selbst an. Das lassen wir nicht zu!

Artikel 15 GG ermöglicht ausdrücklich den Weg zur Vergesellschaftung. Jetzt will die Bundesregierung genau das per Bundesgesetz verbieten - ein direkter Angriff auf einen demokratisch legitimierten Volksentscheid. Das ist ein politischer Skandal – auch weit über Berlin hinaus: Denn er zeigt deutlich, dass für unsere Bundesregierung die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als demokratische Mehrheitsbeschlüsse.

Die Leidtragenden sind wir Berliner*innen: Wir werden vertrieben, rausgekündigt und abgezogen, bis in unseren Kiezen nur noch Platz für reiche Menschen ist. Das kann und sollte man dem Innenminister schreiben an
  alexander.dobrindt@bundestag.de
  minister@bmi.bund.de

Der Textvorschlag stellt u.a. fest: Ihr Gesetz ist nicht verfassungskonform: Ein aktuelles Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler:innen (u. a. Prof. Dr. Isabel Feichtner von der Universität Würzburg) stellt unmissverständlich klar, dass dem Bund schlicht die Gesetzgebungskompetenz fehlt, um den Ländern die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu verbieten oder durch Bundesrecht zu blockieren. Ein Bundesgesetz, das Artikel 15 Grundgesetz aushebelt, bricht mit unserer Verfassungsordnung.

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/vergesellschaftungs-verbot-stoppen-gerechtigkeit-fur-berliner-mieter-innen


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3T1
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Tags: #Dobrindt #Petition #EMail #Mieten #Wohnungskonzerneenteignen #Grundgesetz #Art.15 #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Mietervereine #arm #reich
Erstellt: 2026-11-18 17:28:36


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