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17.11.2026 Können die Geheimdienste jetzt alles?

Appell an Abgeordnete verhallt

Nicht vergeblich hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste geschrieben, dem sich inzwischen weitere 28 NGOs angeschlossen haben. Auch wenn es der Bundesregierung am 13.11. gelungen ist, dafür noch eine parlamentarische Mehrheit zu finden, so wird die Diskussion über diesen Schlag gegen das Trennungsgebot (der Alliierten von 1948) nicht aufhören.

Nach den Erfahrungen mit der Gestapo sollte für immer verhindert werden, dass Polizei und Geheimdienste unter einer Führung zusammenarbeiten und die Arbeit der Geheimdienste sollte vom Parlament kontrolliert werden.

Aufweichung des Trennungsgebots

Der offene Brief stellt dagegen fest: Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154-156).

Insbesondere folgende Tätigkeiten dürfen Nachrichtendiensten nicht erlaubt werden:

  • Die Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren.
  • Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können.
  • Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf.
  • Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.
  • Weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz – soll entgegen dem EU KI-Act zulässig werden.
  • BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können.
  • Jugendliche können als Vertrauenspersonen angeworben werden - die IMs lassen grüßen.
  • Es soll einen „Besonderen Feststellungsfall“ unabhängig vom Verteidigungs- oder Spannungsfall geben, den mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Bundesregierung ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen kann (§ 125 Abs. 3 BNDG-E).

Der offene Brief stellt abschließend fest: Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf!
Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.


Ein Blick in die künftige Praxis?

Erstmals seit 18 Jahren haben wir gestern einen Leserbrief auf einen unserer Fernsehtipps (RFT) für heute Abend 22:30h "Mörder bevorzugt - Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte" erhalten. Darin nimmt die Leserin unserer Seiten zur Sendung SOKO Leipzig am letzten Freitag wie folgt Stellung:
"Stimmt, das hat ja auch die Sendung SOKO Leipzig am letzten Freitag gezeigt, wo der BND den nach 90 Minuten endlich überführten Mörder sehr zum Unwillen der Polizei-Kommissare der Strafverfolgung entzieht, weil er vielleicht besser als Agent gegen Russland einsetzbar sein könnte.
Und das passiert heute und nicht in den 50-iger Jahren!"

"Mörder bevorzugt" stimmt wirklich, denn nachdem wir uns die Sendung angesehen haben, erfuhren wir, dass die BND Agentin aus Berlin sogar den PKW eines Unschuldigen mit der Mordwaffe für die Kommissare passend plaziert hat.

Genau das Fälschen von Beweisen - besonders leicht im Digitalen - kritisiert der offene Brief. Realität wird nach Belieben geschaffen und wenn man erwischt wird, sieht man, wie die Agentin im Verhör einfach aufsteht und fährt zurück nach Berlin. Gut, dass es bisher nur ein Film war ...


PS. Zufälligerweise ist unser Server nach 18 Monaten 100%-ig zuverlässigem Betrieb ausgerechnet heute 2x abgestürzt. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nach Tagen bei 1:547. Dabei muss das Gesetz doch noch durch den Bundesrat um gültig zu werden. Verhindern wir es!

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-geheimdienst-reform-geheimpolizei-bnd-bfv-gefahren
und der Offene Brief https://www.grundrechtekomitee.de/details/trennungsgebot-erhalten-kontrolle-staerken-ihre-stimme-gegen-die-nachrichtendienstreform-offener-brief-von-28-organisationen-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3SZ
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Tags: #Nachrichtendienste #Geheimdienste #BND #BfV #Trennungsgebot #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Cyberwar #Hacking #Verhaltensänderung #Datenbanken #unverhältnismäßig
Erstellt: 2026-11-17 08:02:39


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