20261112 Neue Fälle von Berufsverboten

Berufsverbote damals und heute

50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 fasste das Berliner Abgeordnetenhaus den Beschluss, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten. Das war vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote in der Gewerkschaft. Leider geht es nicht nur um Aufklärung der historischen Fehler der damaligen Regierung, denn die Berufsverbotspolitik ist inzwischen auch in der aktuellen Bundesregierung angekommen.

Die aktuellen Fälle sind Teil der gegenwärtig stattfindenden Rechtsentwicklung und der Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig, schreibt die Gewerkschaft im verlinkten Artikel. Weiter heißt es:

Menschen, die sich sich friedens-, klima- oder sozialpolitisch engagieren, die demonstrieren, sich gewerkschaftlich organisieren, in kritischen Medien publizieren oder in linken Organisationen aktiv sind, drohen Verweigerung der Einstellung, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus ihrem Beruf.

Im verlinkten Artikel werden 4 Fälle vorgestellt, die wir jetzt hier nicht einzeln wieder geben möchten - bitte dort lesen! Im Gegensatz zu den Berufsverboten vor 50 Jahren läuft es aktuell ohne einen medienwirksamen Erlass im Stillen ab. Aber auch jetzt ist wie damals der Verfassungsschutz wieder aktiv an der Durchführung beteiligt.

Wer Kapitalismus und Demokratie gleichsetzt, kann jegliche Proteste für verfassungswidrig erklären und kriminalisieren

So wird der Klimaaktivistin Lisa Poettinger vom bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Referendariat) versagt, was faktisch einem Ausbildungs- und Berufsverbot gleichkommt. In der Begründung wirft ihr das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus vor, eine Verfassungsfeindin zu sein, denn die Ablehnung des Kapitalismus sei zugleich eine Ablehnung der Demokratie. Dabei hatte die Bundesregierung 2017 selbst erklärt: „Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist nicht Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Auch Schichtdienst im Obdachlosenheim kann die Verfassung gefährden

Ähnlich dem Lokführer von 1972 wird Ken Merten als Sicherheitsbeschäftigter in Einrichtungen, in denen obdachlose und suchtkranke Menschen untergebracht sind unterstellt, dass seine Freizeitbeschäftigung in der SDAJ und der DKP, sowie als Redakteur der “linksextremistischen“ Zeitung Junge Welt Zweifel an seiner politischen Zuverlässigkeit begründen. Die "Erkenntnisse" darüber lieferte der sächsische Verfassungsschutz.

Egal ob Berufsverbote mit einer Verordnung oder einfach schleichend umgesetzt werden - sie sind grundgesetzwidrig und sie gefährden die Demokratie, weil sie Angst und Anpassung verbreiten. Wehret den Anfängen!

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