Gleichheit vor dem Gesetz ein Märchen

Die Strafverfolgung in Deutschland unterscheidet sich grundlegend zwischen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Das hat der Verein Bürgerbewegung Finanzwende durch systematische Untersuchungen festgestellt. Mit dem Grundsatz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" aus dem Grundgesetz ist es da nicht weit her.

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin und Staatsanwältin Anne Brorhilker fordert endlich ein strengeres Durchgreifen bei Fällen von Wirtschaftskriminalität. Sie fordert, dass wenigstens mit demselben Maßstab gemessen werden sollte. Doch die Steuerbehörden sind für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität viel schlechter aufgestellt. Zudem kritisiert sie, dass Wirtschaftskriminelle sich bisher durch eine Selbstanzeige vor der Strafe bewahren können.

In einem ergänzenden Gutachten stellt Nicole Bögelein, Privatdozentin am Institut für Kriminologie der Universität Köln, fest, dass in den untersuchten Fällen arme Menschen eher ins Gefängnis gekommen sind. Dabei sind die veruntreuten Beträge bei den Reichen um ein Vielfaches höher.

Auch Finanzminister Klingbeil beabsichtigt die Straffreiheit bei Selbstanzeige aus dem Gesetz zu streichen, stößt dabei aber auf Widerstand in CDU/CSU.

Mehr dazu bei https://web.de/magazine/wirtschaft/finanzwende-prangert-ungleichheit-strafverfolgung-42753882

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