20260914 Kein Vergesellschaftungs-Verbot!

Unterschriften gegen Abzocke

Vor Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich dafür gestimmt die große Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Berliner Verwaltun hat Arbeitskreise und Kommissionen gegründet, um das Problem zu erörtern und dann hat sich Frau Giffey (SPD) trotz Mehrheit bei der Wiederholungswahl einem CDU Bürgermeister untergeordnet und die Zeit blieb stehen, bzw. lief sogar rückwärts und nichts ist passiert. Nun will die Bundesregierung sogar ein Gesetz schaffen, dass die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen entgegen dem Wählerwillen verbietet.

Die Petition auf WeAct wurde von mehr als 16.000 BerlinerInnen unterzeichnet. WeAct schreibt und nun: Wie angekündigt, möchte ich euch nun berichten, was aus der Übergabe des offenen Briefes geworden ist. Der offene Brief war eine Initiative des Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co. Als Teil einer Delegation habe ich ihn mit unterschrieben und übergeben. In dem offenen Brief wird die SPD aufgefordert, Artikel 15 Grundgesetz zu verteidigen und den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen. Der Brief ging an die SPD auf Bundes- und Landesebene.

Vom SPD-Bundesvorstand und von der SPD-Bundestagsfraktion erhielten wir bis heute keine inhaltliche Antwort auf unseren offenen Brief. Am 4. September standen wir trotzdem zur angekündigten Übergabe vor dem Willy-Brandt-Haus. Wir wurden nicht empfangen, es wurde kein anderer Gesprächspartner für uns vermittelt und auch unser Brief wurde nicht entgegengenommen. Auch auf Berliner Landesebene haben die beiden SPD-Co-Vorsitzenden Bettina König und Steffen Krach (Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin) bis heute nicht auf unseren Brief geantwortet.

Schließlich wurden wir von Sven Heinemann, dem Landesgeschäftsführer der SPD Berlin, empfangen. Herr Heinemann erklärte, die SPD Berlin stehe fest zu Artikel 15 Grundgesetz. Wie dies mit Steffen Krachs Aussage, dass es mit ihm in einer Regierungskoalition keine Vergesellschaftung und keine Umsetzung des Volksentscheids geben werde, zusammenpasst, haben wir allerdings nicht verstanden.

Wieso sich diese ehemals sozialdemokratische Partei noch wundert, dass sie bei allen Wahlen der letzten Jahre nur noch unterirdische Ergebnisse einfährt, lässt sich mit diesem abgehobenen Verhalten erklären ...

Berlin gegen Vonovia bleibt weiter für das Thema aktiv, macht mit!

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