Chat-Kontrolle zum x.ten Mal

"Wir müssen nur oft genug abstimmen, irgendwann wird uns das Ergebnis schon passen." Das scheint uns die Ansicht der EU Kommission zu sein, denn inzwischen ist die Chat-Kontrolle schon so oft als ungeeignet verworfen worden, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Und nun hat unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Europäische Union die totale Überwachung der digitalen Kommunikation per Verordnung endgültig zum Gesetz erhoben.

Niemand ist von der Überwachung ausgenommen

Natürlich darf sich dann künftig niemand ohne Altersverifikation im Internet bewegen, denn es könnte ja ein Kind sein. Gegen diesen Überwachungswahnsinn gab es bereits mehrere Abstimmungen, siehe unsere älteren Artikel zum Thema:

• 09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft
• 16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation
• 01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab
• 13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?
• 14.02.2023 EU-Chatkontrolle gegen Open Source - Will die EU gerade Linux verbieten?
• 03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS
• 08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos
• 22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle
• 14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle
• 24.12.2024 Auch Ungarn ist mit Chat-Kontrolle gescheitert
• 13.09.2025 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle
• 11.11.2025 Chatkontrolle künftig "freiwillig"?
• 26.02.2026 Chatkontrolle als Verordnung

Im verlinkten Artikel heißt es nun: "Bereits im März war der Verordnungsvorschlag im Europaparlament gescheitert. Doch anstatt das Votum zu respektieren, griff Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu nicht ganz sauberen Methoden: Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, einen nahezu identischen Vorschlag einzureichen, um ihn im Juli erneut zur Abstimmung zu stellen."

Was ist nun "Gesetz"?

• Massenscans von Bildern, Videos und Texten aller Nutzerinnen und Nutzer als eine Art präventiver Überwachung.
• Der Kern des Kommunikationsgeheimnisses im Internet wird zerstört bis auf die wenigen gut verschlüsselten Messenger, wie Signal und Threema.
• Die Datenhoheit geht an die Monopole, "persönliche Daten werden faktisch zum Eigentum von Großkonzernen in enger Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Staaten", schreibt die Zeitung der Arbeit.

Denn die Überwachung soll durch die BigTech Konzerne geschehen, die künftig dafür "verantwortlich" sein sollen, das der Kinder und Jugendschutz (von uns) eingehalten wird. Damit werden alle Regularien zum Datenschutz in der EU relativiert, denn BigTech wird zum Kontrolleur unser aller Wohlverhalten. Noch weiß niemand, wie diese Verordnung in nationale Gesetze überführt werden kann.

Mehr dazu bei https://zeitungderarbeit.at/politik/eu-totalueberwachung-die-chat-kontrolle-zum-wohl-der-kinder/

Kommentar

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