Illegal - doch der Polizei scheißegal

Im unten verlinkten Artikel berichtet Netzpolitik.org, wie Polizei und Zoll regelmäßig die Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal überwachen und das geschieht ganz ohne Staatstrojaner. Das Vorgehen wird in dem Artikel am Beispiel einer Familie beschrieben, wo die Eltern als Zeugen befragt wurden und ihr Handy "für Screenshots nur mal kurz abgeben" sollten. Dabei haben die Beamten sich den Zugang zum Messenger der verdächtigen Tochter verschafft.

Das war illegal

Netzpolitik.org veröffentlicht dazu die Anweisungen der Behörden:
ein Dokument vom Bundeskriminalamt, das diese Überwachungs-Methode beschreibt,
als Verschlusssache die Verfügung zur dauerhaften Einführung der Messenger-Überwachung im Zoll.

Eine totale Kontrolle aller persönlichen Nachrichten in einem Chat, wie sie bei der Kopie des Accounts geschieht, ist mehr als das Gesetz zum Staatstrojaner erlaubt. Und bisher hat kein Parlament darüber entschieden, kein Gesetzgeber hat ein Gesetz dazu beschlossen. Trotzdem wird dieses Verfahren angewendet.

Und noch ärger: Selbst nach dem der Bundesgerichtshof im Januar 2026 entschied: Der Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters „ist [...] nicht zu folgen“, stützte sich der Zoll noch einen Monat später – am 20. Februar – auf die veraltete und ungültige Rechtsauffassung.

Wer ein Smartphone oder Handy mit den genannten Messengern nutzt, sollte sich den verlinkten Artikel aufmerksam durchlesen, um die Tricks zu kennen, mit denen die Behörden sich diese illegalen Zugänge verschaffen. Merke z.B.: SMS ist unverschlüsselt mitlesbar - keine Freischaltcodes oder Passwörter per SMS versenden oder akzeptieren!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/messenger-ueberwachung-immer-mehr-polizei-ueberwacht-messenger-wie-whatsapp/

Kommentar

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