20260703 Milliardenstrafe für Google

Mit mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel

Seit fast 8 Jahren ist Google schon verurteilt eine Strafe von über 4 Milliarden Euro zu zahlen, weil Google das eigene Betriebssystem Android mit weiterer eigener Software vorinstalliert, so dass andere Hersteller Nachteile erleiden. Lange wurde an Kommissionspräsidentin von der Leyen appelliert, diese Strafe auch durchzusetzen. Um Druck aufzubauen haben Rebalance Now, LobbyControl, Greenpeace und PeoplevsBigTech den Abend vor der Sitzung der EU am 18. Juni genutzt, um Bilder an prominente Gebäude in Brüssel zu projezieren.

Rebalance Now schreibt uns als Unterstützer der Petition dazu: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA. Dank Ihnen und Ihrer Unterstützung für unsere Petition! Bedauerlicherweise wollte Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unterschriften an dem Tag nicht entgegennehmen.

In unserer Petition fordern wir Ursula von der Leyen und die EU-Kommission dazu auf den Digital Markets Act konsequent gegen Google durchzusetzen und unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne zu verteidigen. Zum Hintergrund: Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA.

Bereits am Vorabend des hochrangigen Treffens am 18. Juni haben wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern – darunter LobbyControl, Greenpeace und PeoplevsBigTech – ein Bild an die Gebäude von Rat und Kommission in Brüssel projiziert mit dem Slogan: Kämpft für uns! Nicht für Trumps Milliardäre“ (Fight for us, not for Trump’s billionaires). Auch damit haben wir den Druck auf von der Leyen erhöht, unsere Regeln konsequent durchzusetzen gegen die Macht der Techkonzerne.
Danke, dass sie uns dabei mit Ihrer Unterschrift unterstützten.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Referent Rebalance Now

In dieser Woche hat der EUGh die Strafe leicht vermindert aber immer noch über 4 Milliarden Euro hoch in einem Berufungsverfahren bestätigt. Nun kann sich Google eigentlich nicht mehr aus der Schlinge ziehen.

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