20260629 Geldverschwendung im Verteidigungsministerium

Nur schnell das Geld ausgeben

... bevor die Menschen bemerken, dass das "Sondervermögen" gar kein Vermögen ist. So erscheint die Arbeit des Bundesverteidigungsministerium seit 2 Jahren. Im letzten Jahr wurde noch einmal ein Turbo dazu gezündet - auf bestimmte Ausschreibungen wird verzichtet, um das Geld möglichst schnell in den Taschen der Rüstungslobbyisten verschwinden zu lassen.

Das hat jetzt auch die "unabhängige Monopolkommission" nach Warnungen vom SPD-Berichterstatter für den Wehretat, Schwarz und dem Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer bemerkt. Diese hatten angemerkt, dass die Kosten für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils als unangemessen hoch und mit einer starken Tendenz zu Aufschlägen behaftet sind.

Das hat die "unabhängige Monopolkommission" dazu gebracht, von einem Schaden für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, wenn die überwiegende Mehrheit der Ausgaben in konventionelle Systeme der großen deutschen Rüstungsfirmen fließe.

(Keine) Kritik am Aufrüstungskurs

Die Kritik ist da, aber sie bleibt viel zu eng. Obige Kritiker sehen, das Milliarden sinnlos versenkt werden, aber sie wenden sich nicht gegen den Kriegskurs. Deshalb möchten wir auf die neue Ausgabe des "Ausdruck", Magazin der Informationsstelle Militarisierung (Ausgabe 125) verweisen. Auch diese Ausgabe bringt wieder konkret ein Reihe von Beispielen, wie unser zukünftiges Steuergeld bereits jetzt von unten nach oben in die Taschen der Rüstungsaktionäre verschoben wird.

100 Milliarden sollte FCAS, das Future Combat Air System, kosten. Das Projekt scheiterte (glücklicherweise) an Streitigkeiten zwischen Airbus und Dassault. Aber 7 Jahre wurde dafür Geld verbrannt.

Das Weltraumkommando der Bundeswehr soll mit über 35 Milliarden Euro daran arbeiten 100-200 Satelliten in Umlaufbahnen zu bringen, um ein eigenes "Starlink" zu besitzen.

Außerdem möchte die Bundeswehr mit dem Geld "nicht‑kinetische Mittel" im Weltraum in Einsatz bringen, um feindliche Satelliten zu behindern und damit den Weltraumvertrag von 1967 weiter zu schädigen.

Digital-Funkgeräte für die Bundeswehr, die nicht in die Fahrzeuge passen für die sie bestellt wurden. Das wird mit den notwendigen Nacharbeiten an die 5 Milliarden kosten.

Beschaffung von 6 Fregatten, die nach 4 Jahren und 2 Milliarden Euro Planungskosten eingestellt wird. Dazu die Aussage des Inspekteur der Marine: "Wir brauchen Stahl im Wasser, schnell und genau auf die Fähigkeit U-Boot-Jagd spezialisiert."

Investition in Convoy Support Center (CSC) von 230-260 Millionen Euro allein für die Großübung Defender Europe 20. Das sind nicht die Übungskosten, sondern das sind militärische Raststätten auf dem Weg zur Übung - früher wurde im Wald ein Biwack aufgeschlagen oder in Kasernen auf dem Weg übernachtet. (s. IMI 125, S.33)

4-6 Milliarden für den Bunkerbau in Deutschland anstatt das Geld in Gehirnschmalz von Diplomaten zu investieren. Der Städte- und Gemeindebund fordert sogar mehr als 10 Milliarden für Bunker.

Milliarden für neue Panzer, obwohl nach Meinung von "Militärexperten" die Zukunft in der Drohnentechnologie liegen soll. Aktion FsA kämpft seit 2009 gegen den Einsatz von Drohnen und generell gegen das automatische Töten von Menschen! (Über 1700 Artikel und Termine zum Thema)

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