20260627 Für Arbeitnehmerdatenschutz gegen KI

Wer hat das Sagen? Mensch oder Maschine?

Das haben wir uns schon bei den Target-Lists im Gaza Krieg gefragt, wo mehrere Angriffe pro Minute von der israelischen Armee durchgeführt wurden aufgrund von Vorschlägen von KI-gestützten Systemen. Nach dem (Kriegs-) Völkerrecht müssen Menschen die Kollateralschäden jedes Angriffs abschätzen und genehmigen. Dass dies dort passiert ist, haben wir - und andere, auch Militärs - wegen der Menge und der kurzen Abstände der Angriffe bezweifelt.

Weniger tödlich aber genauso rechtswidrig ist die Nutzung von KI-Systemen im Arbeitsleben, wenn sie den Menschen den Einfluss auf Entscheidungen nimmt. Der EU KI-Act ist zumindest in einigen Punkten recht deutlich. So sind "Sozialkreditsysteme" eindeutig verboten. Un genau auf so etwas läuft es hinaus, wenn "eine KI entschieden hat, dass Sie zu lange auf der Toilette saßen – und Sie daraufhin gefeuert werden."

Deshalb richtet sich eine Petition von eko.org an die EU Kommission, die verhindern muss, dass wegen der "Aussagen" von KI-Agenten Menschen diskriminiert werden oder sogar ihren Job verlieren. eko.org hat festgestellt, dass fast die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen in der EU an ihrem Arbeitsplatz zumindest teilweise von Algorithmen und KI gemanaged werden anstatt von Menschen. Spätestens jetzt muss über Arbeitnehmerdatenschutz geredet werden. In Deutschland wurden entsprechende Gesetze seit 40 Jahren regelmäßig von der FDP und anderen Lobbyvertretern verhindert. Nun - im Zeitalter der KI - ist es höchste Eisenbahn, dass klar geregelt wird, welche Kontrollen und welche Entscheidungen automatische Systeme durchführen dürfen und welche Mitbestimmungsregeln für die Vertretung der Beschäftigen und die Gewerkschaften bestehen.

Auch wenn dieser Anspruch hoch ist, fordern wir ein umfassendes, arbeitnehmerfreundliches KI-Gesetz, bevor die Sitzungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen enden. Die Lobbyvertreter der Arbeitgeber sitzen schon drinnen mit am Tisch.
"Die Arbeiter*innen müssen geschützt und im EU-Recht klare, verbindliche Regeln für jedes Unternehmen festgelegt werden: Niemand darf durch einen Algorithmus entlassen oder diskriminiert werden, niemand darf zu Hause ausspioniert werden, und die Arbeitnehmer müssen mitentscheiden können, wenn algorithmische Instrumente eingeführt werden."

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