20260618 Sondervermögen sind Schulden

Kleines Lehrstück zum Sondervermögen

Nach den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ist auch dem Letzten eingeleuchtet, dass das Ganze nichts mit einem Vermögen zu tun hat, denn diese sind fast aufgebraucht und geblieben sind 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die künftigen Generationen. Doch ist dieser Haushaltstrick nicht neu. Der Gastautor Andreas Hansel analysiert auf NorbertHaering.de die Geschichte und die Profiteure des Wortes Sondervermögen.

Er erläutert: Das Wort „Sondervermögen“ ist kein Produkt der Gegenwart. Es hat eine lehrreiche Geschichte. Sie beginnt 1953 mit dem ältesten und bis heute existierenden Sondervermögen, dem ERP-Sondervermögen, benannt nach dem „European Recovery Program“, dem Marshallplan. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz am 3. Juli 1953. Politischer Vater des Begriffs war Franz Blücher, ein FDPler, damaliger Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans und Vizekanzler.

Dieses Sondervermögen bleibt eine rühmliche Ausnahme, denn es hat sich in ein positives Vermögen von rund 25 Milliarden Euro inklusive knapp unter einer Milliarde Euro Schulden entwickelt. Das nächste, der „Fonds Deutsche Einheit“ erfand rund 48 Milliarden Euro Schulden außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Im Laufe der Aufnahme der DDR erhöhte sich diese Summe durch den „Erblastentilgungsfonds“ im Jahr 1995 um weitere 171 Milliarden DDR- und Treuhand-Schulden.

Richtig zugelangt hat man dann in der Finanzkrise 2008. Am 17. Oktober 2008 schuf der Bundestag den "Finanzmarktstabilisierungsfonds" (SoFFin). Bis zu 400 Milliarden Euro garantierte dieser Rettungsschirm, 80 Milliarden wurden für direkte Rekapitalisierungen von Banken verwendet, den Verursachern der Krise. Die weiteren Sündenfälle waren der Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Corona und dann 60 Milliarden für das Sondervermögen für Klima und Transformation, die aber wegen eines Stopps durch das BVerfG nicht verwendet werden durften.

Dafür gab es dann im Frühjahr 2025 von den eigentlich schon abgewählten Bundestagsabgeordneten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese Schulden "laufen" bis 2065. Aber niemand glaubt, dass sie da wirklich zurückgezahlt sein werden. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beträgt derzeit 2.607.713.155.053 Euro, die Schulden pro Kopf betragen damit 31.233 Euro. Dafür müssen 1.503 Euro/Sek an Zinsen gezahlt werden ...

Und damit kommen wir zu den Profiteuren der "Sondervermögen". Darunter ist z.B. der US-amerikanische Vermögensverwalter BlackRock, die über ihre Indexfonds in Bundesanleihen investiert haben. Nebenbemerkung: Kanzler Merz saß früher dort im Aufsichtsrat. Diese sicheren, staatlich garantierten, langlaufenden Zinsen werden den Bundeshaushalt mit derzeit ca. 30 Milliarden pro Jahr auf bis ca. 66 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren belasten.

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