20260610 Gegen digitale Aufrüstung!

Sicherheit geht ohne Überwachung

Am nächsten Samstag, 13.6. startet in Berlin Friedrichshain – Marchlewskistr. / Warschauer Str. am RAW Gelände eine Demo des Bündnisses "Sicherheit ohne Überwachung" gegen die digitale Aufrüstung der Polizei - nicht nur in Berlin. Das Bündnis wird getragen von folgenden Gruppen: Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), AG Unsicherheit, Bündnis gegen Polizeigewalt Deutschland, Datenpunks e.V, Digitale Gesellschaft e.V. (D), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.), Kleindatenverein, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., KOP Berlin, Rote Hilfe e.V., Görli 24/7, Anoxinon e.V., freiheitsfoo, Gen-ethisches Netzwerk, AZADI, und weitere ...

Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag dabei sein. Zu der Demo hat die Rote Hilfe eine Pressemitteilung veröffentlicht, auf die wir hiermit hinweisen wollen. Denn zum wiederholten Mal ignoriert der Staat mit seinem gigantischen Sicherheitspaket 2.0 zentrale Gebote unseres Grundgesetzes.

Biometrischer Abgleich mit sämtlichen Fotos, Audioaufnahmen und weiteren Daten aus dem Internet,

automatisierte Datenanalyse,

Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts von Beschuldigten oder eines Zeugen aus seinem Bewegungsprofil,

Trainieren von IT-Produkten für die Polizei mit personenbezogenen Daten,

die digitalen Befugnisse in der Polizeiarbeit sollen die "internationale Terror-Abwehr" potenzieren,

eine verschärfte Strafprozessordnung soll es ermöglichen die digitalen Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren einzubringen,

wieder einmal soll als 3. Paket eine neue Vorratsdatenspeicherung kommen, also die massenhafte anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Ports aller Nutzer des Internets, die das BVerfG mehrmals als verfassungswidrig verurteilt hat.

Obwohl der Einsatz von Palantir und dessen ungeregelte Verwendung das Bundesverfassungsgericht bereits 2023 moniert hatte, will der Staat dieses Produkt oder ein ähnlich problematisches Konkurrenzprodukt künftig für die Polizeiarbeit einsetzen. Die Pressemitteilung endet mit dem Fazit:

"Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer*innen, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie die Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. "Diese Totalkontrolle soll alle Menschen einschüchtern und zu angepasstem Verhalten zwingen. Jegliche Opposition soll damit kaltgestellt, unbequeme linke Bewegungen sollen unterdrückt werden. Wir fordern alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, gegen dieses Überwachungspaket aktiv zu werden und die von Merz geplante ‚Lex Big Brother‘ zu verhindern!"

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