Noch ein Polizeigesetz

Aus aktuellem Anlass warnt Netzpolitik.org vor weiteren Verschärfungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern. Diesmal ist Schleswig-Holstein als Vorreiter unterwegs. Netzpoltik.org schreibt: Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden.

Ähnlich wie bei der Software Palantir soll ein KI-unterstütztes Programm dabei helfen die Aufnahmen von Überwachungskameras auszuwerten. Sie soll selbstständig Gesichter erkennen, das Verhalten auswerten und bestimmte Menschen über das Kameranetzwerk verfolgen. Damit werden alle Menschen anlasslos überwacht und ihr Verhalten bewertet. Wir sind uns sicher, dass das BVerfG dies nicht erlauben wird - aber bis zu einem möglichen Urteil werden wieder an die 8 Jahre vergehen und wir diesem Terror ausgesetzt sein.

Die Qualität der Kameras ist inzwischen so gut, dass auch Aufnahmen in fahrende Kfz auswertbar sind. Handysündern wird es an den Kragen gehen. Dafür werden aber Millionen in ihrer Privatsphäre aufgenommen. Nonkonformes Verhalten wird schneller sichtbar und sanktionierbar.
Das kann ebenfalls nicht vor Gericht bestehen. Warum machen Politiker sehenden Auges solche Gesetzesvorschläge? Unser Verhalten und unsere Absichten werden kontrolliert und vorhersagbar ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/

Kommentar

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