20260713 Kinder als IM?

Der schleichende Angriff auf die Demokratie

Das ist uns doch eine Kurzmeldung wert: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“

Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern die Aussage von Wolfgang Kubicki, weiter sagt er: "Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann."

Und da können wir nur hinzufügen, dass dabei nicht nur die Jugendlichen in Gefahr geraten, sondern der demokratische Staat. Wie im 3. Reich werden sich Eltern vor ihren Kindern verstecken müssen, wenn sie über politische Fragen reden wollen. Wie hatte die DDR Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, 1991 - also bereits in der Bundesrepublik angekommen vorhergesagt:

"Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer. die sich nicht anpassen - das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Deshalb hier noch ein Hinweis zu der Veranstaltung "Die Zivilklausel der TU Darmstadt - Funktionsweise, Kriterien, Aktualität", die den Bereich der Bildung und Wissenschaft vor dem Zugriff des Staats zu retten versucht.

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