20260711 Deutschland neutral!

Politisch in die Zukunft denken

Im Frühjahr erschien das Buch "Deutschand neutral" von Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian, u.a. Nun haben wir es gelesen und es hat uns einige neue Erkenntnisse gebracht, da es das Thema nicht nur politisch, sondern durch die vielen Autoren auch wirtschaftlich, historisch, psychologisch und auch menschlich angeht. Wir können hier nur ein paar Kernthemen ansprechen, ohne in die Tiefe zu gehen. Eine eigene Lektüre lohnt sich auf jeden Fall, wenn wir uns nicht immer weiter in Richtung eines 3. Weltkriegs lenken lassen wollen.

politisch (I)

Angeblich erhielt die Bundesrepublik Deutschland nach herrschender Meinung ihre Souveränität mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 zurück. Dagegen spricht die NATO Mitgliedschaft und die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der EU (PESCO). Überhaupt kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA und ständig mehr als 35.000 US Soldaten in Deutschland und deren hier stationierte Atomwaffen souverän sein?

politisch (II)
Deutschland, von dem nie wieder Krieg ausgehen sollte, hat sich 1999 mit der NATO an den Bombardierungen Jugoslawiens beteiligt, obwohl kein Bündnisfall nach NATO Vertrag vorlag.
In Afghanistan hat sich die Bundesrepublik 20 Jahre - mit Kosten von etwa 50 Milliarden Euro - am völkerrechtswidrigen Krieg der USA beteiligt, um dann einfach abzuziehen und das Land seinem Schicksal zu überlassen.

politisch (III)
Dass es auch anders geht zeigen die Beispiele Österreich (neutral seit 1955) und Schweiz (seit 500 Jahren) als neutrale Staaten.

wirtschaftlich (I) oder politisch (IV)
Das "unbegrenzte" Schulden machen für die Bundeswehr widerspricht Grundgesetz Art. 115 a

wirtschaftlich (II)
Der US Präsident bestimmt die deutsche Außenpolitik, in dem er verkündet, dass Nord Stream II nicht in Betrieb gehen wird. Europa darf sich US Druck nicht beugen https://www.a-fsa.de/de/articles/7919-20220208-europa-darf-sich-us-druck-nicht-beugen.html
Als angeblich ukrainische Terroristen die Pipeline sprengen und damit der europäischen Wirtschaft schwersten Schaden zufügen, reagieren Politik und Medien kaum. Statt dessen hängen wir nun noch mehr am Rockzipfel der USA und kaufen teures schmutziges Fracking Gas. Anschlag auf die EU https://www.a-fsa.de/de/articles/8163-20221001-anschlag-auf-die-eu.html

historisch (I)
Die Heartland Theorie von 1904 fordert von der US Politik das Verhindern einer eurasischen Allianz, also das Verhindern einer engen Bindung europäischer Staaten (Mittelmächte) mit Russland. Deutschland hat sich nach 1945 in das US Bündnissystem einzugliedern. Die aktuellen Beispiele sind der Operationsplan Deutschland (OPLAN), der Zwang zu unverhältnismäßigen Aufrüstung (4-facher Kriegshaushalt gegenüber 2020) und die Stationierung von US Mittelstreckenraketen, bzw. nun Tomahak Marschflugkörpern.

historisch (II)
Bevor im Mai 1952 die Verträge für die Gründung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet werden sollten, überreichte am 10. März der stellvertretende sowjetische Außenminister Gromyko den Westmächten ein Papier zur Lösung der deutschen Frage. Stalin bot darin den Westmächten die Wiedervereinigung Deutschlands mit freien Wahlen an, wenn sich der Staat der Neutralität verpflichtet. Die sowjetischen Truppen sollten aus der DDR abgezogen werden. Die CDU lehnte Gespräche darüber ab, während Jakob Kaiser, Minister für Gesamtdeutsche Fragen und Paul Seether, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine ernsthafte Prüfung empfahlen.

menschenrechtlich
Wir erleben derzeit schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit und Verletzungen der Meinungsfreiheit bei uns und in anderen EU Staaten, obwohl diese Freiheiten in der europäischen Menschenrechtskonvention als auch im Grundgesetz ausdrücklich garantiert wird.
z.B. Kann BVerfG Maja T. retten? https://www.a-fsa.de/de/articles/9078-20250302-kann-bverfg-maja-t-retten.html
Sanktionen gegen Menschen https://www.a-fsa.de/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html

Annäherung
Während die CDU im Wahlkampf 1953 plakatierte "alle Wege des Maxismus führen nach Moskau" versuchte es Brandt erfolgreich 1963 mit dem "Wandel durch Annäherung" und "wir wollen ein Volk der gute Nachbarn sein". Dies funktionierte auch noch 1969 nach dem Einmarsch des Warschauer Paktes in die Tschecheslowakei.
Uwe Soukop nennt im Buch ein weiteres Beispiel: Neutralität bedeutet friedliches Zusammenleben und Austausch und Handel. Das realisierte die BRD in dem sie die Röhren für die Drushba Gasleitung lieferte, eine WIN WIN Situation für beide Seiten.

Viele weitere Punkte werden in dem Buch angesprochen, anekdotisches wie Werner Rügemer Beitrag "Als Jack McCloy mit Adenauer die BRD gründete", wie auch psychologische Fragen, z.B. die drei psychologische Stufen der Menschwerdung vom Kind zum Pubertier und zum Erwachsenen und ob Gewalt zwischen Menschen ein Normalzustand ist oder durch wirtschaftliche Abhängigkeit erzeugt wird. Auch die Bademantelkonferenz im Vorfeld der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags ist ein Thema, das wir aber bereits ausführlich in unserer Besprechung des Buchs "Nicht einen Schritt weiter nach Osten" Not One Step to the East behandelt haben.

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