20260707 Bekenntnis zur "Staatsräson"

Journalismus muss frei von jeglichem Druck bleiben

Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, verlangte auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien" ein Bekenntnis zur "Staatsräson" von seinen Journalisten. Das brisante daran ist, dass ausgerechnet der Bayerischen Rundfunk die Studios in Tel Aviv, Teheran und Istanbul verantwortet, also für einen erheblichen Teil der ARD-Auslandsberichterstattung aus dem Nahen Osten zuständig ist.

Bisher haben wir auch eher angenommen, dass zur "Staatsräson" ein Bekenntnis zur Demokratie, den Menschenrechten und dem internationalen Völkerrecht gehört. Auch das Existenzrecht des Staats Israel gehört dazu, wie auch die Unverletzlichkeit der Grenzen um das Land herum. Das darf aber nicht die Kritik an bestimmten Parteien und Regierungsmitgliedern einschränken.

Spätestens mit folgender Aussage auf dem Podium zum Gaza Krieg hat er sich dann eindeutig auf eine Seite gestellt: "Die platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder! Das ist Tatsache."
Belege für diese Aussage blieb er schuldig. Immerhin verteidigte er Sophie von der Tann, die ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, gegen Anschuldigungen durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein. Auch der israelische Botschafter in Deutschland hatte von der Tann zuvor "Aktivismus" vorgeworfen, schreibt Telepolis.de.

Trotzdem bleibt bei Hinrichs Aussagen das mulmige Gefühl zurück, dass nicht professionelle journalistische Arbeit gewünscht sei, sondern diese unterzuordnen wäre einer rechtlich nirgends kodifizierten "Staatsräson". Sobald politische Ansichten und Aussagen wichtiger werden als die Wahrheit nähern wir uns wieder den Verhältnissen und Ängsten aus der Zeit der Berufsverbote in den 70-iger Jahren der alten westdeutschen Bundesrepublik ...

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