20260706 Zentraler Angriff auf die Informationsfreiheit

Informationsfreiheitsgesetz retten!

"Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein für Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte, für Informationsfreiheit und Netzneutralität" steht ganz oben auf unserer Webseite und das meinen wir ernst. Denn neben der Einhaltung der Menschenrechte und der Wahrung der Privatsphäre jedes Einzelnen, ist es auch zentral, dass wir das Handeln der Regierenden nachvollziehen können und bei Unklarheiten das Recht auf Information haben. Ein wichtiger Hebel dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nun haben die Koalitionsfraktionen auf ihrer Sitzng vor 4 Tagen beschlossen genau dieses Gesetz abzuschaffen.

Gerade aktuell hat das IFG bewiesen, dass es für die Zivilgesellschaft dringend notwendig ist und sogar noch ausgebaut gehört. Frag_den_Staat.de verweist in diesem Zusammenhang auf die letzten Skandale: "Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen."

Das kann die Koalition nur, wenn sie sich einig ist. Also fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!

Frag_den_Staat.de begründet die Notwendigkeit des IFG auch mit ihrer eigenen Arbeit: "Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden."

Also schnell die Petition unterschreiben und dieses undemokratische Vorhaben stoppen!

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