Neues Polizeigesetz für Sachsen

Da CDU und SPD in Sachsen in einer Minderheitsregierung sind, brauchen sie für ihre Arbeit jeweils Unterstützung von Linken, Grünen oder BSW. Diesmal hat sich das BSW dafür hergegeben und rühmt sich Schlimmeres verhindert zu haben. Darunter fällt der Taser für jeden Polizisten und der Einsatz der KI Überwachungssoftware Palantir des rechtslastigen US Unternehmers Peter Thiel. Was aber alles im neuen Gesetz drinstehen soll hat Netzpolitik.org veröffentlicht.

• Die sogenannte Quellen-TKÜ wird auch für die Gefahrenabwehr eingeführt. Damit können im Vorfeld schon mal Handys mit einer Abhörsoftware bestückt werden.
• Die Gesichter- und Stimmensuche im Internet wird erlaubt - der sogenannte "Klette-Paragraf" ist recht sicher ein Verstoß gegen den EU-Act, der Stimme und Bild von Menschen unter Schutz stellt.
• Die Video-Überwachung darf mit KI "intelligenter" werden und soll gefährliche Objekte oder Verhalten erkennen können.
• Eine Live-Gesichtserkennung ist geplant, die Menschen über mehrere Kameras hinweg verfolgen kann.
• Kfz Kennzeichen dürfen vorsorglich automatisch gescannt werden, wenn es Ansatzpunkte für Straftaten von "grenzüberschreiten­der Relevanz" gibt.
• Statt Palantir dürfen u.U. andere Software Produkte für die Datenanalyse genutzt werden.

Was an dem auf dem Bild rechts abgebildeten Spruch haben Sachsens Politiker nicht verstanden?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

Kommentar

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